Magere Fluthilfe ist ein Hohn

26.08.2010

Zur gestrigen Ankündigung des sächsischen Innenministers Ulbig gegenüber Vertretern der Kommunen , mehr als 5 Mio. € Soforthilfe seien nicht drin, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Es ist eine Frechheit den betroffenen BürgerInnen und Kommunen mit dieser mageren Summe abzuspeisen! Einmal mehr beweist die Staatsregierung wie weit sie von den Problemen des Landes entfernt ist.

Die mageren 5 Mio. € Soforthilfe sind ein einziger Hohn: Geschätzte 800 Mio. € Schaden hat die Flut allein in Sachsen hinterlassen. Diese Zahl lässt nur erahnen wie viel private Schicksale sich dahinter verbergen. Häuser und Höfe sind zerstört, Bürgerinnen und Bürger verlieren ihr zu Hause und ihre Lebensgrundlage. Kommunen verlieren ihre Infrastruktur und somit auch die eigene Lebensgrundlage.

Noch am 16. August hatte Ministerpräsident Tillichs erklärt, Not leidende Flutopfer würden nicht im Stich gelassen und man werde sich solidarisch zeigen. Dazu muss dieSoforthilfe allerdings schleunigst aufgestockt werden!“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.