Weniger Sozialwohnungen gefördert, Bestand sinkt
- Rafael Hoyos Weht
Im Jahr 2024 ist der Bestand an Sozialwohnungen in der Bundesrepublik um über 13.000 von 1.046.031 auf nur noch rund 1.032.879 zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.
Der Verlust an Sozialwohnungen setzt sich damit weiter fort. Der Rückgang kommt durch das Auslaufen der zeitlich befristeten Bindungen im sozialen Wohnungsbau zustande. Wenn ein Neubau oder eine Modernisierung gefördert wird, werden die Wohnungen nur befristet an soziale Preise gebunden. Nach 10, 20 oder 30 Jahren können die Wohnungen wieder frei vermietet werden, was starke Mieterhöhungen bis auf Marktpreise ermöglicht.
Die Länder mit den stärksten Verlusten im Bestand sind Nordrhein-Westphalen (-15.000), Berlin (-6.500), Niedersachsen (-2.600), Rheinland-Pfalz (-1.800), Thüringen (-800) und Schleswig-Holstein (-676).
Wird die längere Entwicklung seit 2018 betrachtet, so fallen die Verluste an Sozialwohnungen noch weit dramatischer aus: Nordrhein-Westphalen (-63.000), Berlin (-30.000), Niedersachsen (-24.000), Rheinland-Pfalz (-19.000), Thüringen (-3.500), Mecklenburg-Vorpommer (-3.000). In den Fällen von Hamburg (-534 seit 2018), Baden-Württemberg (-655 seit 2018) und Brandenburg (-8.000 seit 2018) relativieren sich die kurzfristigen Zugewinne. (vgl. Tabelle unten).
Diese aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen können derzeit noch nicht durch neue ausgeglichen werden. Insgesamt rund 56.331 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr mit Mitteln des Bunds gefördert. Das sind fast 6.000 und damit rund 10 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Allerdings sind hier nicht nur Neubauten und nicht nur Sozialmietwohnungen aufgeführt, sondern auch gefördertes Wohneigentum, Wohnheimplätze, Modernisierungsförderungen und angekaufte sowie verlängerte Belegungsbindungen. Wirklich neue Sozialwohnungen sind also deutlich weniger. Zum Vergleich: 2024 wurden insgesamt knapp 62.000 Wohnungen gefördert, wovon nur 27.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen waren.
Dazu erklärt Caren Lay:
„Die Zahl der Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr schon wieder gesunken. Ende letzten Jahres gab es nicht mehr Sozialwohnungen, sondern über 13.000 weniger als im Vorjahr - wieder ein historisches Tief. Gerade jetzt, wo der Wohnungsbau insgesamt stockt, besteht die Chance, mit der Förderung langfristig bezahlbarer Wohnungen mit Mietobergrenzen stark auf den Wohnungsmarkt zu wirken. Dies verpasst die aktuelle Regierung und verheddert sich stattdessen in der vermeintlichen Beschleunigung privaten Wohnungsbaus, was nicht die benötigten Wohnungen schafft.
Die leichte Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau halten den Negativtrend nicht auf. Für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau braucht es insgesamt jedes Jahr die Mittel, welche die Bundesregierung gestreckt auf eine ganze Legislaturperiode strecken will. Gerade wo alle Preise steigen, braucht es ein Investitionsprogramm in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau nach dem Vorbild Wiens.“
