Vonovia und Immobilienlobby näher an Regierung als Mieter:innen

Insgesamt trifft die Immobilienbranche die Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 50 Prozent mehr als Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern. 52 Gespräche führten Minister:innen und Staatssekratär:innen mit der Immobilienlobby, nur 34 mit der Mieten-Lobby. Allein der Wohnungskonzern Vonovia konnte zweimal direkt mit der Wohnungsministerin und dem Digitalminister sowie weitere zehn Mal mit Staatssekretär:innen sprechen. Vonovia schaffte es sogar zweimal im Kanzleramt vorzusprechen, was weder Mieten-, noch anderen Immobilienvertreter:innen gelang. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf zwei Schriftliche Fragen der Linken Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor.

Dazu erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Linken im Bundestag: 

„Angesichts der Tatsache, dass Vonovia in der berechtigten Kritik steht wegen starken Mieterhöhungen, mangelnder Instandhaltung und falschen Betriebskostenabrechnungen, istunverständlich, warum die Bundesregierung dem Immobilienkonzern ein so großes Ohr schenkt. Ich kann nur hoffen, die Regierungsvertreterinnen und -vertreter nutzten die Gelegenheit, um auf die Behebung der Missstände zu drängen und lassen sich nicht vom Immobilienriesen in die Gesetzgebung reinreden. 

Wenn die Bundesregierung den Wohnungskonzernen und der Lobby der profitorientierten Wohnungswirtschaft mehr Gesprächszeit schenkt, als Mieterinnen und Mietern, dann wird nachvollziehbar, warum der Mieterschutz so langsam vorankommt. Wir wissen, dass massenhaft illegale Mieten verlangt werden. Gegen Mietwucher und Verstöße gegen die Mietpreisbremse hat die Bundesregierung noch nichts unternommen.

Wir brauchen mehr Transparenz über die Gespräche. Um den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Politik deutlicher offenzulegen, muss das Lobbyregistergesetz verschärft und um die Einführung eines legislativen Fußabdrucks ergänzt werden.“