Mietendeckel Jetzt!

13.11.2026
Mietendeckel Jetzt!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

71.824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch.

Denn extreme Mietsteigerungen gibt es längst nicht mehr nur in den Großstädten, sondern im ganzen Land. In Bamberg zahlt man für einen neuen Mietvertrag heute 25 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Bremen zahlen die ärmsten Menschen schon 82 Prozent ihres Einkommens nur für das Wohnen. Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag ein.

Sämtliche Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts sind daran gescheitert, die Mietpreisexplosion einzudämmen, oder haben es gar nicht erst versucht. Von der CDU/CSU und der AfD höre ich dann immer nur: Bauen, bauen, bauen. – Abgesehen davon, dass die Bauzahlen auf einem historischen Tiefstand sind, wird doch teurer Neubau mit 23 Euro pro Quadratmeter das Problem nicht lösen.

Wir brauchen zweierlei. Wir brauchen erstens ein Investitionsprogramm für sozialen, gemeinnützigen, bezahlbaren Wohnraum mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro jährlich. Und wir brauchen zweitens einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mieten deckelt, also gesetzlich reguliert.

Mieter/-innen haben eine Verschnaufpause verdient. Deswegen fordern wir einen Mietenstopp, bei dem ein Mietenanstieg weitgehend ausgeschlossen ist. Zweiter Bestandteil sind lokale Mietobergrenzen, die deutlich unter dem bisherigen Mietenspiegel liegen und vor allem auch verbindlich eingehalten werden müssen. In Düsseldorf stellt schon jeder dritte neue Mietvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, da die Miete illegal zu hoch angesetzt ist. Das dürfen wir nicht dulden. Deswegen sagen wir: Illegale Mieten, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, sind kein Kavaliersdelikt. Wir müssen die Absenkung von Wuchermieten erleichtern. Auch das macht unser Antrag.

Und die 44 Millionen Mieter/-innen in diesem Land könnten sich über diesen Mietendeckel freuen. München zum Beispiel: Die neuen Mieten würden nicht mehr 21 Euro, sondern nur noch 14 Euro pro Quadratmeter kosten, eine Einsparung von 6.000 Euro im Jahr. Bestandsmieter/-innen würden immerhin 300 Euro im Jahr sparen. 200.000 Münchner Haushalte, die jetzt schon zu hohe illegale Mieten zahlen, könnten durch die Absenkung im Schnitt 4.000 Euro im Jahr sparen. Das würde das Leben endlich wieder bezahlbar machen.

Unser Konzept ist rechtssicher und verfassungskonform. Vor allen Dingen aber würde es das Land gerechter machen.

Was ich außerdem sagen will: Auch die Anhängerinnen und Anhänger von CDU/CSU und AfD wollen mehrheitlich einen Mietendeckel. In Umfragen sagen zwei Drittel der Menschen, dass sie einen bundesweiten Mietendeckel brauchen.

Nehmen Sie deshalb bitte diese Initiative auf und kämpfen Sie mit uns für einen bundesweiten Mietendeckel. Ich bitte um Zustimmung. Mietendeckel jetzt!

 

– Bundestagsrede von Caren Lay vom 13.11.2026.

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.