Kürzungen im ÖPNV müssen zurück genommen werden

14.09.2010

Zur angekündigten Sparpolitik der Sächsischen Landesregierung im Bereich des ÖPNV und der damit einher gehenden geplanten Tariferhöhung von bis zu 5% erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

Die angekündigten Einsparungen im Bereich des ÖPNV durch die Sächsische Landesregierung sind unsozial und zu kurz gedacht. Fahrpreise werden erhöht und Strecken ausgedünnt. Pendler werden gezwungen, auf das Auto umzusteigen. Mit ihrer falschen verkehrspolitischen Weichenstellung belastet die Landesregierung private Geldbeutel und nicht zuletzt die Umwelt.

Dem VVO und dem ZVON fehlen durch die Kürzungen Mittel für notwendige Investitionen in den ÖPNV. Betroffen sind insbesondere der Ausbau von Bahn-Bus-Verknüpfungsstellen und einer modernen Fahrgastinformations- und Vertriebstechnik.
Fahrpreise werden erhöht und Streichungen von Schienenpersonennahverkehr-Leistungen werden erwogen.

Für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bautzen bedeutet dies einen gravierenden Einschnitt in ihre Mobilität und vor allem in ihr Portemonnaie.

Ich fordere die schwarz-gelbe Staatsregierung auf die Kürzungen im Bereich des ÖPNV von rund 30 Millionen Euro im Jahr zurück zu nehmen! Die Landesregierung muss die Weichen in der Verkehrspolitik neu stellen und sich zum Mobilität sichernden und ökologisch sinnvollen Nahverkehr bekennen.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.