Bürgerinnen und Bürger wieder einmal gekniffen durch Misswirtschaft der CDU

Zum Sanierungspakt für die Abwasserzweckverbände „Obere Spree“ und „Kamenz Nord“ erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

Das Verhalten der Landesregierung gegenüber Landkreis und Kommunen im Zusammenhang mit der Misere der Abwasserzweckverbände gleicht einer Erpressung. Die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages ist nur damit zu erklären, dass eine Ablehnung der Gelder vom Land Sachsen die sofortige Zahlungsunfähigkeit mehrerer Gemeinden zur Folge gehabt hätte.

Die Landesregierung unterstützt die verschuldeten Abwasserzweckverbände jetzt mit 6,1 Millionen €. Daran knüpfte sie allerdings die Bedingung, dass auch der Landkreis Bautzen Gelder in Höhe von 882.000 Euro beisteuert. Dies hat finanzielle Umlagen für die Gemeinden und vor allem höhere Abwassergebühren zur Folge. Damit sind einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden der jahrelangen CDU-Misswirtschaft auf Gemeinden- und Kreisebene.

Landesdirektion und Landesrechnungshof hatten die Bilanzen der Abwasserzweckverbände jahrelang abgesegnet. Jetzt zahlen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rückwirkend die Zeche.

DIE LINKE hat das Thema Abwasserpolitik viele Jahre im Sächsischen Landtag vorgebracht, Intransparenz beklagt sowie die überdimensionierten Abwasseranlagen und die damit verbundenen hohen Abwasserkosten kritisiert.