Zweiklassengesellschaft nun schon in der Kita

08.10.2010

Anlässlich der gestrigen Sendung des ARD-Magazins Kontraste, der sich mit den Auswirkungen des mehrheitlichen Beschlusses des Jugendhilfeausschuss des Kreistages Bautzen beschäftigt, durch den Kindern aus „Harz-IV-Familien“ der ganztägige Kitabesuch verwehrt wird, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete MdB Caren Lay:

Durch den gestrigen Fernsehbeitrag im Polit-Magazin Kontraste ist dieser Beschluss, der gegen die Stimmen der LINKEN gefasst wurde, zu trauriger Berühmtheit gelangt.

Und leider hat sich genau das bestätigt, was Kritiker befürchtet haben: Kinder aus sozial schwachen Familien werden von wichtigen Bildungsangeboten ausgeschlossen. Dabei sind sich alle Experten einig über die Bedeutung frühkindlicher Bildung. Sie ist wichtig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben – und wird daher gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien gebraucht. Da Bildungsangebote wie Vorlesen, Ausflüge oder der Besuch der Bibliothek häufig am Nachmittag stattfinden, dann sind gerade diejenigen Kinder davon ausgeschlossen, die diese Angebote am Nötigsten hätten.

Und durch den fatalen Beschluss wird Kindern schon im jüngsten Alter zu verstehen gegeben, dass sie weniger wert sind, nur weil ihre Eltern keine Arbeit haben.


Das von einem Vertreter des Jugendamtes Radeberg im Beitrag gebrachte Argument, erwerbslose Eltern sollten sich selbst um ihre Kinder kümmern, geht an jeder bildungspolitischen Erkenntnis vorbei. Und die durch die CDU/FDP-Koalition verursachte schwierige Finanzlage der Kommunen kann kein Argument für diesen Beschluss sein. Es ist absurd, dass Kinder von Erwerbslosen jetzt dafür bezahlen sollen, dass Banken und Politiker eine Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht haben. Wer an Kitas spart, spart an der falschen Stelle. Wer an Kitas spart, der spart an der Zukunft.

Die CDU/FDP-Regierungen in Bund und Ländern müssen endlich ihre fatale Kürzungspolitik zu Lasten der Kommunen aufgeben. Und die Mehrheit im Kreistag muss diesen unsozialen Beschluss zurücknehmen!

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.