Schwarzgelb spart auf Kosten der Schwächsten Politischer Stadtspaziergang zum Sparpaket der Bundesregierung

26.10.2010

Zu den Themen „Sparpaket der Bundesregierung“ und „Kommunen in Not“ wird am 28.10.2010 ab 14:00 Uhr in der Bischofswerdaer Innenstadt ein politischer Stadtspaziergang stattfinden. Ziel sind die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sparpolitik der schwarzgelben Regierungen im Bund und im Freistaat sowie persönliche Gespräche. Mit dabei ist auch ein Mitarbeiter der Bautzener Abgeordneten Caren Lay (MdB), damit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ihren Weg nach Berlin in den Deutschen Bundestag finden.

Caren Lay erklärt. „Die unsoziale Sparpolitik der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land schlägt voll auf die Kommunen durch. Vor Ort muss nun ausgebadet werden, was in Berlin und Dresden verbockt wurde. Ein Beispiel nur: Die Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe durch das Land sind beispiellos. Im Landkreis Bautzen soll deshalb die Anzahl der Sozialarbeiter und –pädagogen auf 20 reduziert werden. Damit ist in einem so großen Landkreis eine präventive Arbeit mit Jugendlichen faktisch unmöglich. Wer bei Kindern und Jugendlichen kürzt, spart an der falschen Stelle!“

Am Stadtspaziergang nehmen auch der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel und der Kreisvorsitzende und Kreisrat der LINKEN Bautzen, Sven Scheidemantel, teil.
Der Stadtspaziergang startet um 14 Uhr am Bischofswerdaer Altmarkt.
Sie sind herzlich eingeladen.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.