Kommunen in Not

25.11.2010

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Offenes Bürgerbüro – Caren Lay lädt ein“ war am 24.11 2010 die Landtagsabgeordnete Marion Junge (MdL) im Hoyerswerdaer Bürgerbüro zu Gast, um mit den Gästen zur derzeitigen und künftigen finanziellen Situation der sächsischen Kommunen zu diskutieren.

So Informierte Marion Junge, das aufgrund politischer Fehlentscheidungen von Bund und Land
sowie der Nachwirkungen der Wirtschaftskrise die Einnahmen der Kommunen weiter zurück gehen.
Allein durch die Lobby-Steuerrechtsänderungen der FDP (u.a. »Hotelprivileg«), die im Grunde immer nur die Wohlhabenden der Gesellschaft nutzen konnten, müssen die Gemeinden und Städte in Sachsen jährlich Steuerverluste von 56 Mio. Euro verkraften.

In Ihren weiteren Ausführungen fordert Marion Junge die von den Städten und Landkreisen erfüllten staatlichen Aufgaben – wie Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen oder die Kosten für Unterkunft und Heizung – müssen vom Staat vollständig finanziert werden (Konnexitätsprinzip). Kommunen brauchen direkte Mitsprache bei sie belastenden Gesetzgebungsverfahren.

In der anschließenden Diskussion wurde einmal mehr deutlich, dass Bund und Länder sich auf Kosten der Kommunen sanieren möchten. Es ist nicht nachzuvollziehen weshalb Städten und Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, weggenommen werden soll. Die Kommunen sind das Fundament des Staates, deshalb muss die Landespolitik ausgleichen und stärkend für die Kommunen wirken.

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