Antragsstau zeigt Schwäche der neuen Müllgebühren-Regelung

Zum Antragsstau beim Abfallwirtschaftsamt des Landkreises Bautzen erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

Die enorme Flut von Änderungsanträgen beim Abfallwirtschaftsamt zeigt, dass die seit Beginn dieses Jahres gültige Neuregelung der Müllgebührensatzung sozial unausgewogen und nicht durchdacht ist. Besonders die überproportionale Belastung von Haushalten Alleinstehender spiegelt sich in den 1500 Anträgen zur Verringerung der Pflichtentleerungen von 6 auf 4 Tonnen pro Jahr wider.

Des Weiteren muss kritisch hinterfragt werden, ob nicht auch die 13000 Anträge auf Änderung der Behälterausstattung im Zusammenhang mit der Gebühren-Neuregelung stehen.
Die neue Müllgebühren-Ordnung ist wegen des hohen bürokratischen Aufwandes weder im Interesse der Beschäftigten des Abfallwirtschaftsamtes, noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.
Sie zahlen nun die Zeche für zu langfristig geschlossene Verträge mit Müllverbrennungs-anlagen großer Konzerne. Deshalb fordere ich Herrn Landrat Harig dazu auf, die derzeitige Müllgebühren-Regelung neu zu überdenken.