Behördenstandort Hoyerswerda langfristig sichern

23.02.2011

Zur beabsichtigen Verlegung des Hoyerswerdaer Finanzamts nach Bautzen im Rahmen der Standortkonzeption der schwarzgelben Landesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay:

„Hoyerswerda droht ein leerer Behördenstandort am Pforzheimer Platz. Das schwarz-gelbe Kabinett unter Ministerpräsident Tillich sollte sich so langsam einmal überlegen, wie viel sie der Stadt und vor allem ihren Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten möchte.

Die Verlegung des Finanzamtes von Hoyerswerda nach Bautzen bedeutet die Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze. Damit geht auch geht eine Abwanderung von Kaufkraft einher, weil die Beschäftigten der Behörde ihre Einkäufe am neuen Arbeitsstandort erledigen werden.

Daher fordere ich von Ministerpräsident Tillich und Innenminister Ulbig ein klares Bekenntnis zum Behördenstandort Hoyerswerda. Im Zuge der Kreisgebietsreform hat Hoyerswerda schon den Status der Kreisfreiheit verloren und viele Aufgaben an den Landkreis übertragen müssen. Wird Hoyerswerda nun auch noch das Finanzamt genommen, ist das ein Weg auf das behördliche Abstellgleis!“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.