Lebensleistung anerkennen - Rentenungerechtigkeit beenden!

Thema „Ost-Rente" stößt in Bautzen auf große Resonanz

01.04.2011
Caren Lay und Dr. Martina Bunge zum Thema Ost-Renten in Bautzen (1.4.11)

Etwa 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten Caren Lays Einladung zur Informationsveranstaltung „Rentenüberleitung Ost – Lebensleistung anerkennen“. Als Expertin der LINKEN Bundestagsfraktion hielt Dr. Martina Bunge (MdB) einen Vortrag, der über das Thema Ost-Renten sowie über die entsprechenden parlamentarischen Initiativen der LINKEN im Deutschen Bundestag informierte.

Nach über 20 Jahren deutscher Einheit gibt es im bundesdeutschen Rentensystem noch immer eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten, ja auch Diskriminierungen. Diese rühren aus der Überleitung der DDR-Altersversorgungen in bundesdeutsches Recht. Es ist also allerhöchste Zeit ist, dass die Lebensleistungen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger im Rentenrecht endlich anerkannt werden. Es kann nicht sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der OstrentnerInnen als RentnerInnen 2. Klasse behandelt wird. Dazu gehören beispielsweise in der DDR geschiedene Frauen, ehemalige Beschäftigte des Gesundheitswesens, Balletttänzerinnen und -tänzer, IngenieurInnen, ProfessorInnen, PolizistInnen, Postbedienstete und einige andere Gruppen, die bei der Rente nach Einschätzung der LINKEN starke Einbußen hinnehmen müssen. Besonders betroffen sind viele Frauen, die sich aufgrund der Rentenüberführungslücken in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Betroffen sind mitnichten nur ehemalige staatsnahe Personen, wie oft von CDU, FDP, SPD und Grünen behauptet wird.

Lücken in der Rentenüberführung ergaben sich vor allem dort, wo es für DDR-typische Sachverhalte keine Entsprechungen in der Bundesrepublik gab. Viele Ansprüche und Zusagen aus DDR-Zeiten wurden einfach gestrichen.

Wer den Begriff Rentenüberleitung hört, denkt zumeist an die ältere Generation. Doch viele im mittleren Alter wissen gar nicht, dass die Gesetze von Anfang der 90er Jahre auch Einfluss auf ihre Altersbezüge haben werden. Personen, die zur Wende beispielsweise 30 Jahre alt waren, müssen immer noch mit Benachteiligungen rechnen, wenn sie im Jahr 2027 mit 67 in Rente gehen. Somit ist es nicht nur ein wichtiges Thema für die jetzigen Rentnerinnen und Rentner.

Weder die Schwarz-Gelbe, noch die Schwarz-rote und nicht einmal die rot-grüne Regierungskoalition sahen hier jemals einen Korrekturbedarf, obwohl sie immer wieder die Hoffnung genährt haben, in dieser Hinsicht tätig zu werden. DIE LINKE hat mehrfach die parlamentarische Initiative ergriffen, um die Gerechtigkeitslücken im Rentenrecht wieder zu schließen und Korrekturen vorzunehmen. Immer wieder hat DIE LINKE die Debatte um die Ost-Renten im Bundestag angestoßen, damit die Bundesregierung endlich aktiv wird, zuletzt wieder vor einem Monat. Leider wurden die Anträge von CDU, FDP, SPD und Grünen wieder einmal abgelehnt.

Allen Betroffenen wurde bei der Informationsveranstaltung geraten, weiterhin Druck auf die Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen auszuüben, damit diese ihr Abstimmungsverhalten in Zukunft überdenken.

Wie die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen im Einzelnen zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Thema „Rentengerechtigkeit“ abgestimmt haben, können Sie hier nachlesen: dokumente.linksfraktion.de/download/li-bt-flyer-a4-rente-w.pdf