Tillich muss Sonnenuntergang in Sachsen verhindern

22.03.2012


„Die drastische und überstürzte Kürzung der Solarförderung bricht der Solarbranche das Genick und gefährdet Tausende Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland. Es ist doch aberwitzig, eine Zukunftsbranche wie die Solarzellenproduktion und deren Zulieferer fallen zu lassen.“, erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, anlässlich der laut Medienberichten für morgen geplanten Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs zu den geplanten Kürzungen der Solarförderung.

Lay weiter: „Sachsens Ministerpräsident Tillich muss für den Erhalt der sächsischen Solarindustrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen kämpfen. Bleibt es beim schädlichen Kurs der Bundesregierung, muss Tillich im Bundesrat auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses drängen. Sein Amtskollege und Parteifreund Haseloff aus Sachsen-Anhalt macht ihm doch seit Tagen vor, wie es geht!

Wer wie die Minister Röttgen und Rösler die Axt an die Fotovoltaik legt, gefährdet den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Die versprochene Energiewende fährt ohne den weiteren Ausbau der Solarenergie vor den Baum. Die Energiepolitik der Bundesregierung stellt die falschen Weichen. Die Einschnitte in die Solarförderung sind falsch und kurzsichtig – sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich.

Geplante Solarparks und andere Projekte fallen nun dem Rotstift zum Opfer. Stadtwerke und Investoren stehen in den Startlöchern und werden nun brüskiert. Bereits die letzten Kürzungen haben viele Firmen in die Insolvenz getrieben - insbesondere im Osten gehen Tausende Arbeitsplätze verloren. Die Kürzungen sind nichts anderes als ein Arbeitsplatzprogramm für die Konkurrenz aus China, der die deutschen Firmen immer weniger standhalten können.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.