Aktionswoche Kommunen in Not"
Caren Lay, MdB führte im Zuge der Aktionswoche „Kommunen in Not“ am 1. Juni 2010 einen Infostand auf dem Lausitzer Platz durch.
44,8 Mio. Euro Schulden! 17,5 Mio. Euro Kreditaufnahme um Arbeitsfähig zu bleiben!
2 Mio. Euro Ausgaben nur um die Zinsen für diese Kredite zu tilgen!
Diese Zahlen konnte man dem Bericht zum Jahresabschluss 2009 der Stadt Hoyerswerda entnehmen.
Wenn Kommunen gezwungen sind Kassenkrediten aufzunehmen um Ihren gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten nachzukommen sind sie in Not!
Um dieser Not zu entrinnen gehen immer mehr Kommunen den Schritt der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge. In Hoyerswerda gibt es keine Kita mehr in Trägerschaft der Stadt und 49% des Städtischen Klinikums sind mittlerweile privatisiert worden um nur zwei Beispiele zu nennen.
Aber es wird nicht nur Privatisiert, nein es wird auch auf Teufel komm raus geschlossen ohne das eine wirkliche Einsparung einher geht.
So kann man es an der Schließung des Freibades Lohsa sehen.
Durch die Schließung des Bades kann die Gemeine 86.000 Euro einsparen. Für die Sicherung, Instandhaltung und Pflege des Bades werden aber jährlich 65.000 Euro veranschlagt.
Für die Einsparung von 21.000 Euro wird der Schwimmunterricht für die Schülerinnen und Schüler, eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, ins 21 Km entfernte Hoyerswerda verlegt. Was natürlich Kosten nach sich zieht.
Durch die Schließung des Freibades läuft die Gemeinde weiterhin Gefahr Fördermittel, die für den Bau geflossen sind, zurückzuzahlen. Die Einsparung ist dann gleich Null. Mehr noch die Gemeine müsste wiederum woanders Sparen um die Fördermittel zurückzuzahlen. Ein unerträglicher Zustand und Paradebeispiel verfehlter Schwarz-Gelber Politik.
Zwei Beispiele die den Istzustand von Städten und Gemeinden zeigen. Zwei Beispiele für Kommunen in Not!
Auf diese Not, die Kommunen derzeit leiden, wollte die Aktionswoche hinweisen.
Eine Entspannung ist derzeit nicht absehbar. Ganz im Gegenteil: durch die verfehlte Steuerpolitik des Bundes wird sich die Lage in den nächsten Jahren noch dramatisch verschärfen.
Für 2010 befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. Das hat zur Folge, das Kommunen immer weniger öffentliche Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur investieren können und ihr Tafelsilber verkaufen müssen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der Nachholbedarf 700 Mrd. Euro bis 2020!
Dies hat zur Folge, dass immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen und dringende Sanierungsarbeiten an Gebäuden verschoben werden.
„Ich verstehe, wenn viele Menschen nicht nachvollziehen können, dass Freizeiteinrichtungen geschlossen werden, während Milliarden für die Rettung von Banken und Euro ausgegeben werden. Wir fordern als Linke ja die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“ So Caren Lay am Rande des Infostandes.
Weiterhin fordert DIE LINKE Stabilität , Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen für die Kommunen!
Dies kann u.a. durch eine kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln und einen Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen geschehen.
Aufgaben dürfen nur bei angemessener Finanzausstattung an Kommunen übertragen werden können. Die Schuldenbremse zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit muss zurückgenommen werden und Kommunen müssen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Es muss aufgehört werden das Tafelsilber zu Verkaufen! Das Gebot der Stunde muss lauten: Rekommunalisieren statt privatisieren.
