Regierung in der Krise
Die schwarz-gelbe Bundesregierung liefert schon seit Monaten ein desolates Bild:
Westerwelle beschimpft Erwerbslose – aber jettet mit seinen Wirtschaftsfreunden um die Welt.
Die Kanzlerin rettet Banken, ohne die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Statt endlich die Finanzmärkte zu regulieren, plant die Bundesregierung ein neues Sparprogramm zu Lasten von ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen.
Und jetzt laufen der Kanzlerin auch noch die Köpfe weg: Nach dem Aus von Roland Koch nun der Rücktritt von Horst Köhler. Er hat ausgesprochen, was wir als LINKE schon immer vermutet haben: Dass Kriege aus wirtschaftlichen Interessen geführt werden.
Nicht die Aussage von Horst Köhler - der Krieg ist der eigentliche Skandal. Unser Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege.
Kein Wunder dass die Menschen der Regierung misstrauen. DIE LINKE fordert einen Politikwechsel. Eine konsequente Friedenspolitik, den Abzug aus Afghanistan und die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit.
