Merkel in der Frauenpolitik auf dem Holzweg

14.06.2012

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die aktuelle Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft:

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat recht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Es ist beschämend, dass die Kanzlerin und ihre Frauenministerin beim Thema Gleichstellungspolitik jetzt schon von ihren männlichen Kollegen überholt werden. Die Kanzlerin sollte besser die FDP zwingen, der Quote zuzustimmen, statt die CDU-Frauen auf das unsägliche Betreuungsgeld einzuschwören.

Gesetzliche Frauenquoten sind überfällig. Das allein wird allerdings nicht reichen: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Gelten muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ziel eines Gleichstellungsgesetzes muss sein, dass in jedem Betrieb auf jeder Hierarchie-Ebene ebenso viele Frauen wie Männer beschäftigt sind und dass Frauen und Männer für die gleiche Tätigkeit gleich viel verdienen. Jeder Betrieb muss verpflichtet werden, jährlich eine Bestandsaufnahme und einen Maßnahmenplan zur Förderung der Gleichstellung vorlegen. Die Zeit der leeren Versprechungen ist vorbei und die Geduld von Frauen auch.

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.