Aigner spart das Kernproblem beim Anlegerschutz aus

18.12.2009

"Es ist höchste Zeit, den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten grundlegend zu verbessern. Die Zustände dort sind unverändert skandalös, obwohl Sparerinnen und Sparer bereits viel Geld durch falsche Beratung verloren haben und trotz der Pleite der Lehman-Bank vor über einem Jahr", stellt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Caren Lay, fest und kritisiert: "Trotzdem rührt Verbraucherministerin Ilse Aigner das Kernproblem nicht an: Solange Bankberater Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten, kann und wird es keine kundenorientierte Beratung geben." Lay weiter:

"DIE LINKE fordert eine Abkehr vom Provisionssystem sowie den Ausbau und die bedarfsdeckende Finanzierung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherverbände. Vor allem aber brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde. Wenn die Finanzaufsicht einen gesetzlichen Auftrag für den Verbraucherschutz erhält, kann sie endlich aktiv werden. Wir brauchen dringend eine Aufsicht, die bei Beschwerden verbindlich einschreitet und flächendeckend dafür sorgt, Defizite zu beheben. Deutschland muss seine Rückständigkeit beim finanziellen Verbraucherschutz endlich überwinden."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.