Bundesregierung muss Stromkunden vor weiteren Preissteigerungen schützen

21.06.2012

„Die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen immer stärker und Bundesverbraucher-ministerin Aigner taucht ab“, kritisiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:

„Die Bundesregierung gewährt der energieintensiven Industrie finanzielle Vorteile und Subventionen von rund neun Milliarden Euro pro Jahr. Davon bezahlen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro jährlich durch immer höhere Strompreise. Diese Subventionierung der Großindustrie durch Verbraucherinnen und Verbraucher muss aufhören.

Ministerin Aigner muss das Thema Strompreise endlich angehen und nicht weiter ihren Kabinettskollegen für Wirtschaft und Umwelt überlassen. Schließlich haben sich die Energiepreise in den letzten 10 Jahren um 40 Prozent erhöht. Das ist eine deutliche Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Unternehmensberatung McKinsey prophezeit eine weitere Kostensteigerung um 60 Prozent.

DIE LINKE fordert deshalb Stromsozialtarife und staatliche Unterstützung beim Kauf energieeffizienter Geräte für einkommensschwache Haushalte. Stromsperrungen für Privathaushalte müssen verboten werden. Zwingend ist auch die Wieder-Einführung einer staatlichen Preisaufsicht, um Strompreise wirksam zu regulieren und Preiswucher zu unterbinden.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.