Schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter beenden

08.08.2012

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, stellt sich hinter die Forderung des Deutschen Mieterbunds nach einer Mietobergrenze und bezeichnet die Mietenexplosion als eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart. Sie erklärt:

Ich begrüße die Initiative des Mieterbunds ausdrücklich. Die Einkommen stagnieren, die Wohnkosten explodieren, vor allem in den Städten. Verdrängung aus den Innenstädten ist die Folge. Hier muss die Bundesregierung ein Stoppzeichen setzen, um die schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter zu beenden. Die Mietenexplosion ist eine der drängendsten sozialen Fragen, in der die Bundesregierung völlig versagt hat. Wir sind ohne Wenn und Aber für gesetzliche Höchstmieten. Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, aber keins auf Spekulation und Mietwucher. Die Abwägung sollte also nicht schwer fallen. In der mietenpolitischen Offensive des Parteivorstands fordern wir, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss. Die Zeit drängt. Die Bundesregierung muss handeln.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.