Politik muss Zinsabzocke der Banken beenden

10.08.2012

Ich habe wenig Verständnis für die Senkung der Guthabenzinsen der Mehrzahl der Banken nach der Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf historischen Tiefstand, während es bei den überteuerten Dispozinsen bleiben soll.

Richtiger wäre es vielmehr, das günstige Geld der EZB auch an die Menschen weiter zu geben. Es kann nicht sein, dass sich die Banken mit günstigem Geld von der EZB ausgerechnet auf Kosten der finanziell Schwächsten, die auf den Dispo angewiesen sind, sanieren.

Es bleibt bei unserer Forderung: die Dispozinsen dürfen nicht mehr als 5 Prozent über dem von der EZB erhobenen Zinssatz liegen. Wir werden unseren Antrag, der noch vor wenigen Monaten mit den Stimmen der Koalition und auch der SPD abgelehnt wurde, nach der Sommerpause erneut ins Parlament einbringen.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.