Aigners Infoblatt ist Feigenblatt

26.02.2010

"Das freiwillige Infoblatt für Finanzprodukte ist eine halbherzige PR-Aktion. Bundesverbraucherministerin Aigner und die Regierungskoalition verbergen damit ihre Unfähigkeit, Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wirkungsvoll zu schützen", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Plänen Aigners, nach denen die Banken ein Produktinformationsblatt über Risiken und Kosten von Geldanlagen erstellen sollen. Lay weiter:

„Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist nichts passiert. Bisherige Anträge wurden nicht umgesetzt. Längst hat der Bundestag beschlossen, dass das Infoblatt verpflichtend sein muss. Doch die Banken versuchen, die Umsetzung der Verbraucherschutzpläne zu umgehen. Ohne verbindliche gesetzliche Standards ist das Ergebnis nicht Transparenz, sondern eine neue Unübersichtlichkeit.

DIE LINKE fordert seit langem einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Finanzprodukte gar nicht erst auf den Markt gelangen. Wir brauchen klare Mindeststandards und darüber hinaus Risikoklassen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich ein reales Bild machen können. Unter anderem hierzu wird DIE LINKE in der kommenden Woche einen Antrag einbringen.“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.