Riester-Subventionen für Finanzierung der Mindestrente umwidmen
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, stellt nach Berichten über eine flächendeckend mangelhafte Qualität von Riester-Verträgen die staatlichen Subventionen für die Riester-Rente grundsätzlich in Frage. Lay fordert eine Umwidmung aller staatlichen Riester-Subventionen für die Finanzierung einer solidarischen Mindestrente. Sie erklärt:
Die Riester-Rente war eine schlechte Idee, die noch schlechter umgesetzt wurde. Die Banken und Versicherungen haben die staatlichen Subvention zur Maximierung ihrer Profite missbraucht. Es werden Milliarden verpulvert, die in den Kassen der Finanzmarktspekulanten anstatt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Staatliche Subventionen, die ihr Ziel nicht erreichen, sind überflüssig. Wir sind dafür, dass alle staatlichen Subventionen für die Riester-Rente gestrichen und in die Finanzierung einer solidarischen Mindestrente gesteckt werden. Das wären zwei Milliarden Euro pro Jahr, die wir im Kampf gegen Altersarmut dringend brauchen.
