Täglich Nazischmierereien an Bürgerbüro der LINKEN in Hoyerswerda

20.09.2012

Zu den vermehrten Übergriffen auf ihr Bürgerbüro auf der Dietrich-Bonhoeffer-Straße erklärt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Mein Büro ist in den letzten 2 Wochen mehr als 10 mal Opfer von rechten Angriffen geworden. Diese reichen vom Anbringen von Aufklebern von „Autonome Nationalisten Hoyerswerda“ und „Freies Netz“ über das Besprühen des Briefkastens bis hin zu Hakenkreuz- Schmierereien auf den Fensterscheiben.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es unbegreiflich, dass der Überfall vom 2. Mai diesen Jahres auf mein Büro verharmlost wird. Während einer Beratung mit einer örtlichen Initiative wurde am hellen Tage von Jugendlichen mein Wahlkreisbüro angegriffen und der Hitlergruß
gezeigt. Dieser Vorfall wurde und wird von den zuständigen Polizeibehörden als nicht rechtmotiviert eingestuft. Diese auch in der Presse verlautbarten Äußerungen, die einen politischen Hintergrund ausschließen, sind indiskutabel.

Die Behörden dürfen bei ihrer Beurteilung dieser und ähnlicher Zwischenfälle auf dem rechten Auge nicht blind sein. Auch diese Vorkommnisse mahnen uns weiter: keinen Fußbreit den Faschisten. Wir werden uns in unserer politischen Arbeit vor Ort nicht einschüchtern lassen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.