Wahlkreistour zu Herbstbeginn

25.09.2012
Bürgersprechstunde unter freiem Himmel am Bautzener Markt

Am Vormittag des 20. September hatte ich zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel am Rande des Bautzener Wochenmarkts eingeladen. Bei sonnigem Wetter kam ich sowohl mit Bautzener Bürgerinnen und Bürgern, als auch mit einigen touristischen Gästen ins Gespräch und konnte mich mit ihnen über aktuelle Schwerpunkte linker Bundespolitik, wie z.B. Renten-, Sozial oder Energiepolitik unterhalten. Auch die Auswirkungen des Fiskalpaktes wurden angesprochen.

Bürgersolaranlage in Göda, Dr. Martin Schneider (Vorsitzender), MdB Caren Lay, Jens Fischer (Stellv. Vorsitzender Energieeffizientes Göda e.V.)

Der nächste Wahlkreistermin stand in der nahegelegenen Gemeinde Göda auf dem Programm. Dort besuchte ich den Verein Energieeffizientes Göda e.V.. In diesem Verein arbeiten engagierte Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit der Gemeinde daran, erneuerbare Energien breiter zu nutzen und die Energieeffizienzzu verbessern. Mehrere Projekte konnten bereits verwirklicht werden, so z.B. eine Bürgersolaranlage in Göda, zwei Biogasanlagen in Nedaschütz und Oberförstchen, die beispielhafte „Faktor-10-Sanierung“ eines Bauernhauses oder auch der Anbau der Energienutzpflanze Miscanthus. Das beispielhafte Engagement der Gemeinde und der beteiligten privaten Initiatoren hat mich sehr nachhaltig beeindruckt. In unserem Gespräch herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Fördermittelpolitik im Bereich der erneuerbaren Energien gelinde gesagt verbesserungswürdig und radikale Abbau der Solarförderung durch die schwarzgelbe Bundesregierung ein großes Problem vor allem im Osten darstellt. Lobend erwähnt wurden dagegen die Bemühungen der Stadtwerke Hoyerswerda für den Bau von Freiflächen-Solaranlagen. Andere Stadtwerke im Landkreis Bautzen sollten sich daran ein Beispiel nehmen und mehr Mut zur Veränderung zeigen. Das Beispiel von Göda zeigt, dass bei Einbeziehung aller EinwohnerInnen auch die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien steigt.

Caren Lay beim Technischen Hilfswerk

Im Anschluss an den Termin in Göda machte ich mich auf den Weg zur Bundesanstalt des Technischen Hilfswerks in Bautzen. Dort informierte ich mich über die ausschließlich ehrenamtlich zu leistende Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes und nahm Anregungen zur Verbesserung mit. In einem lockeren Gespräch mit Verbandvertretern erfuhr ich auch die ein oder andere Anekdote aus dem nicht immer einfachen Einsätzen. Besondere Sorgen macht dem THW die Nachwuchsgewinnung. Hierfür müsse die ehrenamtliche Arbeit für die Helfer noch attraktiver gestaltet werden.

Tags darauf besuchte ich in Hoyerswerda die neue Geschäftsführerin des Tourismusverbands Lausitzer Seenland, Frau Winkler. Nach meiner Sommertour in diesem Jahr, die auch im Lausitzer Seenland Halt machte, gab es viele Themen zu besprechen. Wie schon bei meinen Gesprächen während der Sommertour begegnete mir auch beim Tourismusverband die Forderung, dass die Entwicklung dieses Gebietes endlich auf die Agenda der sächsischen Regierung kommen muss. Dazu zählt auch der Ausbau der bisher völlig unzureichenden Verkehrsanbindung vor allem auf der Schiene von Dresden aus. Denn wer soll unter den aktuellen widrigen Reiseumständen überhaupt seinen Weg ins schöne Seenland finden?

Anschließend waren wir bei der Jubiläumsveranstaltung des NATZ e.V. mit der Vereinsvorsitzenden Frau Schieber verabredet. Das Naturwissenschaftlich-Technische Kinder- und Jugendzentrum feiert in diesem Jahr sein 40jähriges Bestehen. Trotz der Feierlaune, den interessierten Kindern und dem bunten Geschenketisch lag ein wenig Wehmut in der Luft, denn Jahr für Jahr muss der Verein mehr Mittel selber aufbringen. Das heißt, er muss immer mehr Einnahmen generieren. Das stellt die Einrichtung, die eigentlich für alle BesucherInnen ein gutes, kostenfreies Angebot bereithalten will, vor große Herausforderungen. Im nächsten Jahr zieht das NATZ um in die Hoyerswerdaer Innenstadt. Dafür wünsche ich schon jetzt alles Gute.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.