Endlich Mehrheit für Erhöhung der Sorben–Zuschüsse

25.10.2012

Zum heutigen einstimmigen Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Erhöhung der Zuschüsse für die Stiftung für das Sorbische Volk erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bautzen, Caren Lay (DIE LINKE):

„Schon seit vielen Jahren fordert DIE LINKE die jährliche Erhöhung der Zuschüsse für die Stiftung für das Sorbische Volk mindestens in Höhe eines Inflationsausgleichs. Auch in diesem Jahr haben wir einen Antrag mit der Forderung mit 500.000 Euro eingebracht. Heute hat die Regierungskoalition nun endlich unsere Forderung in einem eigenen Antrag angenommen. Damit erhöhen sich die Zuschüsse für 2013 um 500.000 Euro.

Noch im letzten Jahr wurde unsere Forderung abgelehnt, obwohl diese für zahlreiche sorbische Institutionen wichtig gewesen wäre. Beispielsweise hätten Stellenkündigungen beim Nationalensemble und die Nichtbesetzung von aus Altersgründen freiwerdenden Stellen beim Sorbischen Institut möglicherweise verhindert oder abgemildert werden können. Auch der Spielbetrieb des sorbischen Puppentheaters stand deswegen zeitweilig auf der Kippe. Deshalb bin ich froh darüber, dass die Erkenntnis über die Notwendigkeit einer Finanzmittelerhöhung, wenn auch sehr spät, nun auch bei der schwarz-gelben Koalition angekommen ist. Die Mittelerhöhung darf allerdings keine Eintagsfliege bleiben. Sie muss auch im nächsten Jahr angehoben werden, um Inflation und Tariferhöhungen ausgleichen zu können. Gerade die Sorbinnen und Sorben brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung, um ihre Sprache und Kultur unter den schwierigen Bedingungen gerade im ländlichen Raum mit den Problemen von Überalterung und Wegzug der jüngeren Generationen, weiter pflegen zu können. DIE LINKE wird sich daher auch zukünftig für die Belange der sorbischen Minderheit auf Bundes- und Länderebene einsetzen!

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.