Armen Haushalten droht dunkler Winter

26.10.2012

„Ausgerechnet zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuen Hiobsbotschaft in Form ihrer Stromrechnung konfrontiert“, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich aktueller Meldungen, nach denen eine Strompreissteigerung um 13 Prozent im kommenden Jahr zu erwarten ist. Lay weiter:

„Die steigenden Strompreise belasten alle Bürgerinnen und Bürger – aber nicht alle gleich. Jeder Euro mehr auf der Stromrechnung trifft besonders die Ärmeren. Ihnen frisst die Strompreisexplosion immer größere Löcher ins schmale Budget. Die Hartz IV-Regelsätze und die Grundsicherung müssen deshalb schnellstmöglich an die gestiegenen Strompreise angepasst werden.

Bereits jetzt wird jährlich bis zu 800.000 Haushalten in Deutschland der Strom abgedreht, weil sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. In anderen Ländern sind die Zahlen längst nicht so hoch. In Belgien ist wenigstens im Winter die Versorgung mit Strom und Gas gesichert. Daher fordert DIE LINKE das Verbot von Stromsperren.

Statt auf dem Rücken der Stromkunden Milliardengeschenke an die Stromindustrie zu machen, muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und eine Abwrackprämie für alte Energiefresser wie Kühlschränke, Wasch- oder Spülmaschinen einführen. Damit werden die Portemonnaies der Stromkunden und die Umwelt gleichzeitig geschont. Längerfristig brauchen wir weitere Maßnahmen um die seit Jahren andauernde Preisexplosion beim Strom aufzuhalten. Die Einführung einer effektiven staatlichen Strompreisaufsicht wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Hätten SPD und CDU die staatliche Preisaufsicht nicht 2007 abgeschafft, wäre der Strom heute um zwei Cent pro Kilowattstunde günstiger.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.