Bundesregierung muss endlich handeln gegen hohe Strompreise

Angesicht der zahlreichen Meldungen und auch Leserbriefe in den letzten Tagen über die Entwicklung der Strompreise im Landkreis Bautzen erklärt die Wahlkreisabgeordnete Caren Lay:

„Ich fordere die Regierung und demnach Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, endlich zu handeln, um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern.

Allein Mehrwertsteuer und Stromsteuer machen 24 Prozent des Energiepreises aus. Hier könnte die Bundesregierung direkt eingreifen, wenn sie wollte. Stattdessen verschenkt Schwarz-Gelb mit vollen Händen Milliarden an Stromkonzerne und Großindustrie, die dann wieder direkt auf den Strompreis umgelegt werden. Wenn Minister Altmaier wollte, könnte er auch die staatliche Preisaufsicht für den Endkundenstrom wieder einführen. Von schönen Sonntagsreden des Bundesumweltministers wird der Strom für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt nicht günstiger.

Für DIE LINKE ist klar: Der notwendige ökologische Umbau darf nicht nur von privaten Stromkundinnen und Stromkunden sowie kleinen Unternehmen getragen werden. Die Stromkonzerne, die Milliardengewinne einfahren, müssen an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die Energiewende endlich sozial gestalten und dafür sorgen, dass Strom kein Luxusgut wird. Altmaier könnte an den nötigen Stellschrauben drehen. Er muss es nur wollen."