Linke fordert 150.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

30.01.2013

"Die Politik muss die Warnungen der Mieterverbände endlich ernst nehmen, den sozialen Wohnungsbau beleben und die Mietenexplosion stoppen" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und zuständig im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl für Mietenpolitik, anlässlich der Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor steigenden Mietpreisen und fehlenden Sozialwohnungen. Caren Lay weiter:

Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind alarmierend. DIE LINKE fordert erstens eine umfassende Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Der Staat zieht sich zunehmend aus der Verantwortung. Zwischen 2002 und 2010 sind über 800.000 Sozialwohnungen weggefallen obwohl dringender Bedarf besteht. Wir brauchen mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Zweitens fordern wir, dass bei Neuvermietungen keine Mieterhöhungen erfolgen dürfen.

Wenn der Verband der Immobilienwirtschaft behauptet, dass es keine Probleme auf dem Wohnungsmarkt gebe und mit Durchschnittswerten argumentiert, verkennt er die regional spezifischen Nöte vieler Mieterinnen und Mieter, die in von Gentrifizierung besonders betroffenen Vierteln in Großstädten wohnen. Von Durchschnittswerten sind Ärmere überproportional mehr betroffen als Besserverdienende. Was nutzt es einem Menschen, wenn die Mieten bundesweit zwar nur um 3 Prozent ansteigen, aber seine Miete in seinem angestammten Viertel um ein Vielfaches erhöht wird?

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.