Das beste Wahlprogramm aller Parteien

06.03.2013
Caren Lay und Ralph Büchner bei der Vorstellung des Bundestagswahlprogramms

Gelobt wurde viel, aber auch Kritik geübt. So soll es bei einer Diskussion schließlich auch sein. Caren Lay, die örtliche Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, stellte gemeinsam mit dem Hoyerswerdaer Stadtrat und LINKEN-Kreisvorsitzenden Ralph Büchner den Entwurf zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 22. September vor. Klare Standpunkte zu Rentenpolitik, Bildungspolitik sowie eine gerechtere Verteilung von Besitz und Reichtum sind darin genauso enthalten wie eine aktuelle Positionierung zum steigenden Strompreisen und fehlenden preiswerten Mietwohnungen vielerorts.

Das beste Wahlprogramm aller Parteien soll es werden. Das geht nur, wenn die Alltagskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern in die Erarbeitung einfließen. „Der Blick der von politischen Entscheidungen Betroffenen ist unser Maßstab, der Lackmustest dafür, ob wir mit unseren Ideen und Forderungen richtig liegen“, erklärte Caren Lay die Bedeutung der lebendigen Diskussion in ihrem Hoyerswerdaer Wahlkreisbüro. Und auch die hohe Seitenzahl kann sie erklären: „Es gibt viel zu tun in unserem Land und wir haben eine Menge guter Vorschläge – das braucht Platz.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.