Finanzberatung braucht klare Regeln und Transparenz

15.03.2013

„Nur eine unabhängige Finanzberatung kann im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher arbeiten. Berater, die auf ihre eigenen Verdienste schauen, können nicht objektiv im Sinne ihrer Kundinnen und Kunden arbeiten“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages. Lay weiter:

„Obwohl die Situation seit langem bekannt ist, fehlt Schwarz-Gelb der Mut zur Schaffung der nötigen Gesetze. Auch das sogenannte Honoraranlageberatungsgesetz der Bundesregierung wird an der derzeitigen Situation nichts ändern, wie der vorliegende Entwurf zeigt. Zentrale Probleme werden nicht angegangen. Ein einheitliches Berufsbild des Honorar- oder Finanzberaters soll weiterhin nicht bestehen. Im Gegenteil: Es sollen sogar neue Berufsgruppen geschaffen werden, die für unterschiedlichste Produkte zuständig sind. Schließlich wird niemand mehr durchblicken, wer für seine Geldanlage verantwortlich ist.

Dieses Durcheinander soll dann weiterhin von unterschiedlichsten Behörden und Einrichtungen, die bereits jetzt überfordert sind, beaufsichtigt werden. Wir brauchen eine einheitliche und länderübergreifende Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Bundesregierung schafft hier Intransparenz per Gesetz und verschlimmert die Situation, indem sie weiterhin Klientelpolitik für die Finanzwirtschaft betreibt. DIE LINKE fordert schon lange: Finanzberatung darf nicht auf Provisionsbasis erfolgen. Anderenfalls besteht weiterhin die Gefahr, dass unpassende Finanzprodukte verkauft werden, die im besten Fall unnütz sind und im schlimmsten Fall die Menschen in den Ruin treiben. Für Beraterinnen und Berater muss die Zufriedenheit ihrer Kunden und nicht ihr eigener Profit im Mittelpunkt stehen. Die Politik muss daher die Verbraucherverbände und die unabhängige Beratung stärken.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.