Politische Bilanz meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete

24.04.2013

Parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag

Verbraucherpolitik ist angesichts fortschreitender Globalisierung, Privatisierung und Liberalisierung ein wichtiges Zukunftsthema. Es ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, denn gerade ältere Menschen und Jugendliche finden sich auf immer komplizierteren Märkten nicht zurecht und sind nicht selten die Zielgruppe von windigen Geschäftspraktiken. Leider musste ich zu Beginn der Legislaturperiode als frisch gewählte verbraucherpolitische Sprecherin feststellen, dass Deutschland in Sachen Verbraucherpolitik ziemlich rückständig ist und das Thema insgesamt zu wenig Aufmerksamkeit erfährt.

Verbraucherpolitische Leitlinien: Märkte regulieren, Bürgerrechte stärken

Zu Beginn ging es mir daher zunächst darum, das Thema Verbraucherschutz aus seiner Nische heraus zu holen, auch in unserer Partei. Dazu mussten zunächst grundsätzliche Überlegungen angestellt werden. Deshalb stand die Erarbeitung der Verbraucherpolitischen Leitlinien gleich zu Beginn der Wahlperiode an. 2010 wurden die mit den verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprechern unserer LINKEN Landtagsfraktionen und den LINKEN Verbraucherministerinnen in Berlin und Brandenburg abgestimmten Leitlinien von der Fraktion verabschiedet. Darin bekennt sich die Fraktion DIE LINKE zu einer Verbraucherpolitik, die die Verantwortung nicht wie die Bundesregierung auf den Einzelnen abwälzt, sondern die stattdessen individuelle und kollektive Verbraucherrechte stärken und die Märkte verbrauchergerecht regulieren will. Das unterscheidet unseren Ansatz grundsätzlich von anderen Parteien, die sich damit begnügen, dem „mündigen Verbraucher“ mehr Informationen an die Hand zu geben. Unser Leitbild hingegen fordert von der Politik eine verbrauchergerechte Marktregulierung. Verbraucherschutz braucht starke und handlungsfähige öffentliche Institutionen zur Aufsicht und zur Kontrolle der Märkte. Außerdem wollen wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – sowohl individuell etwa durch einen Auskunftsanspruch gegenüber den Unternehmen, als auch kollektiv: durch die Stärkung der Verbraucherzentralen, die Einrichtung von Verbraucherbeiräten und der Einführung von Sammelklagen.

Finanzieller Verbraucherschutz

Als ich 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, befanden wir uns mitten in den Turbulenzen der Bankenkrise, in der viele Sparerinnen und Sparer Milliardenverluste erlitten. Gerade Kleinanleger büßten ihre Rücklagen zum Beispiel für die Altersvorsorge ein, weil sie von gewinn- und provisionsgetriebenen Banken und Finanzberatern falsch beraten wurden. Durch solche Falschberatungen verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher schätzungsweise 20-30 Milliarden Euro pro Jahr. Als verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion hatte das Thema „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten“ daher für mich allergrößte Dringlichkeit. Als erste Fraktion legten wir im Bundestag einen umfassenden Antrag zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vor. Viele weitere Initiativen im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes folgten. So zum Beispiel die Forderung nach der Einführung eines Finanz-TÜVs und einer Verbraucherschutzbehörde, die dafür sorgt, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen. Wir forderten auch einen flächendeckenden Ausbau der Finanzberatung durch die Verbraucherzentralen, damit sich auch Leute mit kleinem Geldbeutel eine Beratung leisten können, und den Ausbau der Schuldnerberatung. Im Laufe der Legislatur legte ich den Schwerpunkt im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes auf die Forderung nach Begrenzung der Dispozinsen. Diese liegen im Schnitt bei 12% und belasten vor allem ärmere Leute. Ein weiterer Schwerpunkt war die Forderung nach einem kostenlosen Girokonto für alle, denn immer noch sind 700.000 Menschen ohne ein Konto und damit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Der Vorschlag, dazu einen gemeinsamen Antrag mit SPD und Bündnis 90/Grüne dazu zu machen, scheiterte leider an den Fraktionsführungen der anderen Parteien.

Bezahlbare Energiepreise

Meine Hauptthema der letzten Legislatur waren jedoch bezahlbare Energiepreise. Denn insbesondere bei Menschen mit niedrigen Einkommen sind die Kosten für Energie und Wärme zu einer Belastung geworden, die viele nicht mehr tragen können. Experten sprechen inzwischen von „Energiearmut“. 20.000 Stromabschaltungen alleine in Sachsen sind die Folge. Ich nehme für mich in Anspruch, das Thema auf die Agenda der Fraktion als auch des Bundestages gesetzt zu haben. Im Laufe der Legislatur entstand ein umfangreicher Forderungskatalog zur Begrenzung der Energiepreise, wobei die Forderung nach (Wieder-) Einführung einer staatlichen Preisaufsicht sowie nach Abschaffung der Strompreisprivilegien der Großindustrie die Prominentesten sind. Die Forderung nach Abschaffung der Stromsteuer („Öko-Steuer“) wird inzwischen auch von vielen anderen Parteien übernommen. Unsere Forderung nach einem Strompreismoratorium wurde anfänglich noch verlacht, zwischenzeitlich versucht sich auch die Kanzlerin an einer „Strompreisbremse“, die allerdings aktuell gescheitert ist.
Fünf parlamentarische Anträge alleine zu diesem Thema, eine Konferenz und ein Fachgespräch im Deutschen Bundestag, zwei Fraktionspublikationen, die Erstellung einer viel genutzten Musteranfrage zum Thema Stromsperren sowie Musterpresseerklärungen für unsere kommunalen MandatsträgerInnen habe ich erarbeitet. In 15 Veranstaltungen, 10 davon in Sachsen, habe ich versucht, die Positionen der LINKEN zu diesem Thema zu verdeutlichen und klar zu machen: DIE LINKE steht für eine soziale Energiewende.

Verbraucherpolitik als Politik für den Alltag

Thematisch zuständig für finanziellen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz habe ich immer wieder Themen aufgegriffen, die die Menschen im Alltag ganz konkret materiell betreffen und wo sie vor unseriösen Machenschaften und vor den Profitinteressen der Unternehmen geschützt werden müssen. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen bin ich meinem Anspruch nachgekommen, im Sinne einer gestalterischen Politik die Bundesregierung und die anderen Parteien vor uns her zu treiben. Ich beschäftigte mich mit Themen wie steigenden Preisen, dem Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken, unseriösem Inkasso, Abzocke im Internet oder auch Belästigung durch unlautere Telefonwerbung und untergeschobene Verträge. Überall hier sind die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen und insbesondere ältere Menschen werden häufig Opfer unseriöser und krimineller Machenschaften.
Eingesetzt habe ich mich auch für die Verbesserung der Rechte der Fluggäste, Bahnkunden und Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr, z.B. forderte ich die Einführung einer Sozialbahncard oder mehr Rechte bei Verspätungen. Zu all diesen Themen und vielen mehr habe ich parlamentarische Anträge, Anfragen, Fraktionsflyer oder auch Positionspapiere erarbeitet. Weitere Initiativen gab es im Bereich des allgemeinen Verbraucherschutzes wie zum Bespiel eine Anhörung und Anträge zur Verbesserung der Verbraucherinformation und generell der Verbraucherrechte sowie zur Finanzierung der Verbraucherorganisationen und ihrer Arbeit.
In Zusammenarbeit mit meiner Fraktionskollegin Karin Binder, die sich schwerpunktmäßig um das Thema gesundheitlicher Verbraucherschutz kümmert, entstanden außerdem zahlreiche Initiativen im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Wir brauchen z.B. mehr Lebensmittelkontrolleure sowie eine Umstrukturierung der Lebensmittelkontrollen, die derzeit bei den Kommunen liegt und deshalb den globalen Handel nicht mehr kontrollieren kann. DIE LINKE streitet dafür, dass Gammelfleischunternehmen öffentlich benannt werden, dass die Nährwerte von Lebensmitteln klar auf der Verpackung zu erkennen sind sowie dafür, dass die Prüfergebnisse der Hygienekontrollen in Gaststätten sichtbar ausgehängt werden. Wir wollen ein gesundes, kostenfreies Mittagessen für jedes Kind; auch diese Initiative haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.

Weitere Themen und politische Erfolge

Der Arbeitskreis, dem ich in der Bundestagsfraktion angehöre, arbeitet an vielen weiteren Themen. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Belange Ostdeutschlands gelegt; regelmäßig Studien zur Lebenslage in Ostdeutschland und Anträge zu einer besseren Regionalentwicklung für Ostdeutschlands gestellt.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Mieten- und Wohnungspolitik. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Bundesgeschäftsführerin und stellvertretende Parteivorsitzende habe ich eine Mieten- und Wohnungspolitische Offensive der LINKEN gestartet. Ziel ist es, DIE LINKE zur Partei der Mieterinnen und Mieter zu machen. Leider sind nicht mehr nur die großen Ballungsräume, sondern auch zunehmend sächsische Kleinstädte, etwa im Speckgürtel von Dresden von steigenden Mieten betroffen. Ich konnte mit meiner Kleinen Anfrage an die Bundesregierung aufdecken, dass zwischen 2002 und 2010 über 800.000 Sozialwohnungen weggefallen sind. Diese Zahlen wurden von den Medien breit aufgegriffen. Damit wurde eine bundesweite Debatte angestoßen, die dazu beigetragen hat, dass die katastrophalen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt jetzt Wahlkampfthema wird. Auch die Anträge zur Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen und die Förderung des Stadtumbaus Ost waren Gegenstand in unserem Arbeitskreis; ebenso wie die Gründung der TLG Fair Wohnen.
Auch das Thema Verkehr ist ein wichtiges Thema in unserem Arbeitskreis mit Überschneidungen zur Verbraucherpolitik. Zu wenig Anbindungen und zu hohe Fahrpreise prägen das Bild in vielen Kommunen. Überregional kämpfen Fahrgäste mit den hohen Preisen der deutschen Bahn, die trotzdem Milliardengewinne einfährt. Meine Forderung, analog zur Sozialticket- Bewegung in den Kommunen eine Sozialbahncard auf Bundesebene einzufordern hat zu einem überregionalen Echo für DIE LINKE geführt. Auch meine Kleine Anfrage zur Anbindung sächsischer Städte an den Fernverkehr wurde medial aufgegriffen, da sie leider belegt hat, dass viele ostdeutsche Städte von Bundesregierung und Deutscher Bahn nicht prioritär behandelt wurden.
Eine weitere Herzensangelegenheit von mir ist schließlich der sozial-ökologische Umbau. Durch die unausgereifte Energiepolitik der Bundesregierung leidet in Sachsen ausgerechnet die Solarbranche. Alleine in meinem Wahlkreis mussten 2 Betriebe schließen, ein Dritter ist von Insolvenz bedroht. Deshalb unterstützte und beförderte ich auch die Anträge und Initiativen der Fraktion und des Parteivorstandes, hier mit gezielten Fördermaßnahmen den Niedergang der ostdeutschen Solarbranche zu stoppen.

Fazit

LINKE Verbraucherpolitik ist auch Politik für soziale Gerechtigkeit. Es ist konkrete, allgemein verständliche Kapitalismus- und Konzernkritik, es ist Politik für Bürgerrechte, denn es geht darum, Verbraucherinnen und Verbraucher mir den Unternehmen auf gleiche Augenhöhe zu bringen. Ich denke, das dies heute in unserer Partei eine klare Position ist und die Bedeutung des Verbraucherschutzes für linke Politik anerkannt ist, ist auch mein Verdienst.

Bilanz meiner Wahlkreisarbeit

Meine Bürgerbüros

Zu Beginn der Legislatur eröffnete ich zwei neue Wahlkreisbüros, eines in Hoyerswerda, ein anderes in Bautzen, um auf der großen Fläche des Landkreises Bautzen präsent zu sein. Beide Bürgerbüros sind gut erreichbar. Es sind offene Bürgerbüros in Ladenlokalen, in denen DIE LINKE zum Mitmachen einlädt. In beiden Büros hat die Partei angrenzende Räumlichkeiten angemietet, so dass eine enge Abstimmung zwischen parlamentarischer Arbeit und Parteileben ermöglicht wird. Meine Wahlkreisarbeit wird durch meine beiden WahlkreismitarbeiterInnen Kristin Hofmann und Felix Muster unterstützt. Seit Sommer 2010 bin ich überdies im benachbarten Landkreis Meißen mit einem Bürgerbüro im Haus für Vieles vertreten. Als Anlaufstelle für politisch Interessierte, Hilfesuchende und aktive Linke werden die Büros rege genutzt; in Hoyerswerda hält die Gewerkschaft inzwischen ihre Treffen in meinem Büro ab, das Bautzener Büro wird auch intensiv von der Bautzener Jugend genutzt.

Veranstaltungen

In beiden Büros finden die beiden Veranstaltungsreihen „Caren Lay lädt ein…“ und „Kaffee, Kuchen und Politik“ statt. Bei ersterer holte ich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Bundes-und Landtag zu inhaltlichen Veranstaltungen in meinen Wahlkreis; denn ich bin davon überzeugt, dass DIE LINKE vor Ort inhaltliche Angebote unterbreiten und politische Alternativen vorschlagen sollte. Dazu will ich als Bundestagsabgeordnete beitragen. Höhepunkt war natürlich der Besuch von Gregor Gysi in Bautzen, um mit mir und über 400 Gästen zum Thema „Gerechtigkeit für Ostdeutschland“ zu sprechen. Mit der Bundestagsabgeordneten Martina Bunge hatten wir schon zuvor eine ausgewiesene Expertin zum Thema Ost-Renten zu Gast – nach Gregor Gysi die am besten besuchte Veranstaltung in dieser Legislatur. Auch die Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ zum Thema Stadtumbau in Hoyerswerda brachte uns eine Aufmerksamkeit, die weit über unsere Stammwählerschaft hinaus ging.
Mit dem Format „Kaffee, Kuchen, Politik“ konnten wir Bürgerinnen und Bürger bei der LINKEN begrüßen, die sich zu rein inhaltlich ausgerichteten Veranstaltungen vielleicht nicht hin getraut hätten.

Wahlkreisarbeit vor Ort

An meinen Wahlkreistagen organisiert mein Team ein anspruchsvolles Besuchsprogramm. Ich führe nicht nur Sprechstunden durch – im Büro oder unter freiem Himmel -, sondern betreibe eine kontinuierliche Kontaktpflege vor Ort. Ich besuche lokale AkteurInnen und Institutionen, Einrichtungen, Jugendhilfeträger, Begegnungsstätten, Bürgerinitiativen und Tafeln, die Bundesagentur für Arbeit, die Gewerkschaften, aber auch Unternehmen und Verbände. Der ständige und rege Austausch im Wahlkreis ist mir wichtig. Ich nehme die Anliegen meiner GesprächspartnerInnen mit und versuche Unterstützung zu leisten. Ein Brief an das Landratsamt kann z.B. einen Zwangsumzug verhindern, eine Anfrage an die Bundesregierung wichtige Informationen erbringen.
Höhepunkte waren für mich das Projekt „Perspektivwechsel“, an dem ich mich beteiligt und einen Tag in einer Kindertagesstätte mitgeholfen habe, sowie der bundesweite Vorlesetag, an dem ich mich jedes Jahr teilnehme und bei dem Kinder für das Lesen begeistert werden sollen.
Ich habe den Anspruch, auch und gerade als Bundestagsabgeordnete die Partei zu unterstützen und die Parteientwicklung voran zu bringen. Ich freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, für DIE LINKE neue BündnispartnerInnen zu gewinnen, und dass wir im Landkreis Bautzen inzwischen eine aktive Jugendgruppe haben.
Natürlich gehört es auch zu meinen Aufgaben, DIE LINKE im Landkreis zu repräsentieren. Das reicht von den Antrittsbesuchen bei Bürgermeistern und Landräten, über die Neujahrsempfänge der Bürgermeister oder die Eröffnung einzelner Umgehungsstraßen bis zu den Feierlichkeiten zu „100 Jahre Domowina“, dem Dachverband der SorbInnen. Zudem werde ich als Vertreterin der Partei zu Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen eingeladen, in denen ich die Möglichkeit habe, direkt mit VertreterInnen anderer Parteien inhaltliche Positionen auszutauschen, so z.B. beim Sozialforum in Bautzen.

Meine Themen und politische Erfolge

In den letzten Jahren konnte die Präsenz der LINKEN in den Medien durch intensiven Kontakt zur lokalen Presse sowie einer konsequenten inhaltlichen Arbeit in Kooperation mit den Stadt- und Kreistagsfraktionen deutlich verbessert werden. Insbesondere bei den Themen Erhöhung der Müllgebühren, die Pläne der Landesregierung zur Behördenumstrukturierung (sprich: Standortabbau), Fahrpreiserhöhung oder Schulnetzplanung, bei der Forderung nach gerechter Entlohnung für Frauen, einer menschenwürdigen Unterbringung für AsylbewerberInnen oder dem Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten konnte ich durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit die Positionen der LINKEN deutlich machen. Mit meiner Wahlkreiszeitung Einblicke, die regelmäßig erscheint, leiste ich einen weiteren Beitrag, die Menschen in meinem Wahlkreis regelmäßig über die politische Arbeit der LINKEN zu informieren.
Als größte Erfolge meiner Wahlkreisarbeit sehe ich mein Engagement gegen die Privatisierung des Rettungsdienstes und zum Erhalt der Arbeitsplätze am Sorbischen Institut in Bautzen. Es war DIE LINKE, die die drohende Privatisierung des Rettungsdienstes in die Öffentlichkeit gebracht hat und mit vielen Gesprächen, Besuchen und einer regen Pressearbeit mit dazu beigetragen hat, die Privatisierung der Rettungsdienste zu verhindern.
Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag dafür, dass es wenigstens einen Inflationsausgleich für die Mittel für die Stiftung für das Sorbische Volk gibt. Viele Jahre gab es diese nicht, so dass es zu erheblicher Stellenreduzierung beim deutsch-sorbischen Volkstheater kam. Der geplante Stellenabbau beim Sorbischen Institut in Bautzen konnte verhindert werden, nachdem endlich auch die Koalition einer Aufstockung der Mittel zustimmte.
Meine besondere Aufmerksamkeit galt auch im Wahlkreis dem Thema Energie. In dieser Legislaturperiode besuchte ich Schwarze Pumpe, sämtliche Stadtwerke sowie Solar-Firmen in meinem Wahlkreis und andere Unternehmen aus dem Bereich erneuerbarer Energien. Meine Forderung, die Dächer öffentlicher Gebäude mit Solarzellen auszustatten und die lokalen Firmen zu unterstützen, wurde mehrfach medial aufgegriffen.

Spenden

Neben vielen Spenden für Parteiaktivitäten im Landkreis und in Sachsen spende ich jeden Monat 230 € an den Verein der Fraktion DIE LINKE. Ich konnte in den letzten Jahren viele Spendenschecks überreichen und damit dem Kinderzentrum NATZ in Hoyerswerda, den Tafeln im Landkreis, einem Kunstprojekt in Kirschau, dem VVN-BdA, dem deutsch-russischen Kulturverein Majak aus Bautzen, dem Blinden- und Sehbehindertenverband in Hoyerswerda, einem Jugendclub in Wilthen, einem künstlerischen Rundweg in Deutschbaselitz und vielen anderen mehr unter die Arme greifen.

Sommertouren und Aktionswochen

Viel Spaß machen mir die Sommertouren mit meinem Team durch den Wahlkreis. Dabei geht es in einer mehrtägigen Tour um die Entwicklung des Tourismus und insbesondere des Lausitzer Seenlandes. Eine bessere Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und eine andere Förderpolitik der Regierung sind dafür Voraussetzungen. Eine Seenland-Bahn und der Ausbau der Strecke Dresden-Hoyerswerda stehen schon lange auf meiner Wunschliste.
Aber auch die Aktionswochen, z.B. „Kommunen in Not“, „Sparpaket – Nein Danke“ und die Touren der Sächsischen Landesgruppe, z.B. zum Thema Mindestlohn, brachten Öffentlichkeit für wichtige Themen und die Alternativen der LINKEN.

Besucherfahrten

Gern lade ich Interessierte und Menschen, die ich bei meiner Wahlkreisarbeit kennengelernt habe, zur Besucherfahrt nach Berlin ein. Ich konnte im Bundestag schon Feuerwehrleute und Betriebsräte, Schulklassen, ehrenamtlich Aktive und natürlich viele Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis begrüßen. 2012 lud ich eine Gruppe von AsylbewerberInnen in den Bundestag ein, wofür der Landrat zunächst auf meine Bitte hin die Residenzpflicht für die Dauer des Besuches aufheben musste. Das war offenbar das erste Mal in der Geschichte des Bundestages, was das zuständige Bundespresseamt nicht gerade gut fand, aber der LINKEN eine gute mediale Aufmerksamkeit und den AsylbewerberInnen ein hoffentlich unvergessenes Erlebnis bereitete.

Naziangriffe

Ein trauriges, aber ständig präsentes Thema war und ist das Problem der Neonazis im Landkreis. Meine Büros waren in den letzten vier Jahren permanent Zielscheibe von Angriffen und Schmierereien. Fast jede Woche finden sich Nazi-Aufkleber an meinen Büros; mehrmals mussten die Fensterscheiben erneuert werden. In meinem Wahlkreis finden immer wieder Nazi-Demonstrationen statt. An dieser Stelle bin ich in verschiedenen Bündnissen aktiv, unterstütze lokale Antifa-Gruppen und versuche zuallererst, die Bedrohung vieler Menschen durch alltäglichen Rassismus immer wieder öffentlich zu machen. Ich habe zu diesem Thema viele Veranstaltungen angeboten, etwa zur Mobilisierung nach Dresden, zum NPD-Verbot oder anlässlich 20 Jahre Pogrom in Hoyerswerda. Ein Erfolg war der Protest gegen die Nazi-Aufmärsche am 1. Mai 2012 in Bautzen. Ein trauriger Höhepunkt war ein tätlicher Angriff von Neonazis, bei dem ich und mein Team im Hoyerswerdaer Büro waren, um mit einer regionalen Wirtschaftsinitiative zu sprechen. Dieser Vorgang hat zu einem bundesweiten Presseecho geführt.

Zweitbetreuung im Landkreis Meißen

Da der Landkreis Meißen keine/n Bundestagsabgeordnete/n hat, habe ich hier die Zweitbetreuung übernommen. D.h. ich kümmere mich auch hier – wenn auch in eingeschränkterem Maße – um lokale Anliegen und Probleme und unterstütze das Haus für Viele(s) in Meißen. So habe ich auch hier Vereine, Verbände, Unternehmen und die Tafeln besucht, inhaltliche Veranstaltungen und „Kaffee, Kuchen, Politik“ organisiert. Politische und emotionale Höhepunkte waren die Weihnachtsfeiern mit AsylbewerberInnen, der Besuch einer Agrargenossenschaft, Jubiläumsfeierlichkeiten im Haus für Viele(s) und vor kurzem ein Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses zum Kampf gegen den Bahnlärm, für den ich mich extra in den Petitionsausschuss akkreditieren ließ.

Fazit

Alles in allem ist es mir mithilfe meines Teams und der ehrenamtlichen Arbeit der Genossinnen und Genossen gelungen, der LINKEN vor Ort ein Gesicht zu geben, Kontakte auszubauen und für die Menschen vor Ort eine Ansprechpartnerin zu sein. Ich freue mich über das Ergebnis der Nominierung als Direktkandidatin für den Wahlkreis Bautzen I mit 134 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung. Ich möchte meine Arbeit vor Ort, im Bundestag und für DIE LINKE gerne fortsetzen.

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Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.