Bundesverkehrsministerium muss Coswig endlich vor Bahnlärm schützen

12.06.2013

Morgen wird im Deutschen Bundestag die Petition der „Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal“ behandelt. Zuvor hatte der Petitionsausschuss Forderungen der Bürgerinitiativegegen Bahnlärm bereits einstimmig unterstützt. Dazu Caren Lay, Mitglied des DeutschenBundestages mit Büro in Meißen: „Bei der Ortsbegehung am 12. April diesen Jahres wurde allen Mitgliedern des Petitionsausschusses bewusst, unter welchen Bedingungen die Bürgerinnen und Bürger nahe der Bahnstrecke seit Jahren zu leiden haben.

Ich begrüße den Beschluss des Ausschusses: Die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Nacht und eine Lärmschutzwand für das Krankenhaus Coswig wären wichtige Maßnahmen. Außerdem hat sich der Ausschuss für die beschleunigte Umrüstung der Güterwagen ausgesprochen. Das sind erste wichtige Schritte, die das Verkehrsministerium dringend umsetzen muss.

Eine Priorisierung des Elbtals bei den Lärmschutzmaßnahmen allein wird allerdings nicht
reichen – die 100 Mio. Euro Haushaltsmittel für den gesamten Lärmschutz sind lächerlich
gering. Hier muss dringend aufgestockt werden. Ich fordere Minister de Maizière auf, Gelder aus dem üppigen Rüstungsetat für den Lärmschutz frei zu machen und Abhilfe für die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner lauter Bahnstrecken zu schaffen. Der Ball liegt nach der Entscheidung des Bundestages beim Bundesverkehrsministerium. Es bleibt zu hoffen, dass er zugunsten der Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner schnell ins Spiel gebracht wird.“

Buchempfehlung:
Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.