Wie gewonnen, so zerronnen – Bund will Sorben-Zuschuss für 2014 wieder kürzen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will laut ihrer Planung zum Bundeshaushalt 2014 die erst für 2013 von 8,2 auf 8,7 Mio. Euro aufgestockten Finanzmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk wieder auf 8,2 Mio. Euro zurückfahren. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE):

„Nachdem im Herbst 2012 die Zuschüsse für die Sorbische Stiftung nach jahrelangem Ringen auch durch die Forderung der LINKEN endlich um eine halbe Million Euro erhöht wurde, macht sich bei Betrachtung der Haushaltplanung für 2014 wieder Ernüchterung breit. Demnach sollen die Mittel wieder auf den ursprünglichen Betrag von 8,2 Mio. Euro gesenkt werden sollen. Somit bleibt festzustellen, dass die kurzzeitige Erhöhung nichts weiter als ein Strohfeuer und ein Geburtstagsgeschenk anlässlich des 100-jährigen Bestehens der sorbischen Domowina gewesen ist. Eine nachhaltige und planbare Finanzierung sieht jedenfalls anders aus.

Unsere langjährige Forderung, den Zuschuss auf 8,7 Mio. Euro zu erhöhen war im Sinne eines Inflationsausgleichs und darüber hinausgehend dringend notwendig, damit kulturelle Einrichtungen und Projekte der sorbischen Minderheit überhaupt ausreichend finanziert werden können. In der Vergangenheit war dies immer weniger der Fall. Nach den jetzigen Planungen werden die Hoffnungen auf eine ausreichende Ausfinanzierung aller sorbischen Institutionen wieder zerschlagen.

Somit drohen weiterhin harsche Einschnitte, wenn nicht wieder mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Sorben haben jedoch das Recht auf Pflege und den Erhalt ihrer Sprache und Kultur!

Die Mittelerhöhung von 2013 darf keine Eintagsfliege bleiben. Sie muss auch im nächsten Jahr angehoben werden, um Inflation und Tariferhöhungen ausgleichen zu können.“