Run auf Industrierabatte treibt Strompreis in die Höhe

12.07.2013

"Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay, zu den heute veröffentlichten Pressemeldungen, dass immer mehr Unternehmen eine Befreiung der EEG-Umlage beantragt haben.

Der Ansturm der Unternehmen auf die Befreiung von der EEG-Umlage schlägt voll auf den Strompreis durch. Privatkunden und kleinere Unternehmen zahlen den Preis für die Privilegien der Industrie, die die Bundesregierung äußerst großzügig gewährt. Einer Studie der LINKEN zufolge würde die Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte Verbraucherinnen und Verbraucher und kleinere Unternehmen um rund 16 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Es ist also dringend an der Zeit, diese Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. DIE LINKE fordert seit langem die Streichung aller ungerechtfertigten Industrierabatte und die sofortige Absenkung der Stromsteuer. Wir wollen außerdem die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden und eine effektive Preisaufsicht einführen.

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Buchcover

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.