Landesregierung muss Mittel für ÖPNV erhöhen

29.07.2013

Zum 1. August 2013 werden im Bereich des ZVON die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr um 4,8 Prozent ansteigen. Dazu erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE):

„Die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein finanzielle Belastung. Sie wird viele Fahrgäste und Stammkunden verprellen. Besonders betroffen von den höheren Ticketpreisen sind aber die Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, weil sie sich kein eigenes Auto leisten oder nicht selbst fahren können.

Mobilität ist ein Menschenrecht. Sie ist notwendig, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Sozialtickets ein, mit dem auch Ärmere den ÖPNV nutzen können.

Ich fordere die sächsische Landesregierung erneut und dringend zum Umdenken in ihrer autolastigen Verkehrspolitik auf: die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr müssen erhöht werden, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt und die Umwelt geschützt wird.

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre sicherlich auch das viel diskutierte Zusammengehen der beiden Verkehrsverbünde ZVON und VVO, nicht zuletzt um für die Fahrgäste Licht in den Tarifdschungel in der Lausitz zu bringen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.