Erneuerbare Energien weiter ausbauen und fördern

05.09.2013

"Durch ständiges Wiederholen wird das von Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer. Die heutigen Vorschläge der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, angesichts der Debatte über die Kosten der Energiewende. Lay weiter:

"Statt zum Angriff auf die erneuerbaren Energien zu blasen, müssen sich die großen Unternehmen deutlich mehr an den Kosten der Energiewende beteiligen. Sie profitieren von Industrieprivilegien in Höhe von 16,2 Milliarden Euro – zu Lasten der privaten Stromkunden sowie kleiner und mittlerer Unternehmen. Gleichzeitig ist Strom für industrielle Großabnehmer so billig wie nie. Während sie nicht einmal 10 Cent pro Kilowattstunde zahlen, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit fast 30 Cent dreimal so viel berappen.

Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfen nicht gefährdet werden. Stattdessen muss es eine faire und sozial gerechte Verteilung der Kosten geben. Die ungerechtfertigten Industrierabatte müssen abgeschafft und Schlupflöcher für die Industrie geschlossen werden. Die Stromsteuer muss gesenkt und endlich eine effektive staatliche Preisaufsicht eingeführt werden. Diese Maßnahmen würden den durchschnittlichen Haushalt pro Jahr um 210 Euro und die Privathaushalte insgesamt um 7,4 Milliarden Euro entlasten."

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.