Caren Lay: Transparenzstelle ändert nichts an Benzinpreis-Abzocke

„Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der Markttransparenzstelle durch das Bundeskartellamt.

„Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, eine goldene Nase verdienen. Die Benzinpreisspirale wird auch die Markttransparenzstelle nicht aufhalten. Im Gegenteil: Jetzt können alle Tankstellen zeitnah nachziehen, wenn ein Konzern die Preise anhebt. Und dass die Kosten der Datenübermittlung auf den Benzinpreis geschlagen werden, haben die Tankstellenbetreiber schon im Gesetzgebungsprozess angekündigt.

Die Preistreiberei an den Tankstellen wird nur durch staatliches Handeln beendet. Doch die Bundesregierung hat sich komplett aus der Verantwortung geschlichen. DIE LINKE fordert eine staatliche Preisaufsicht, eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen sowie die Entflechtung der Mineralölkonzerne und der Öl-Oligopole.

Das Preisdiktat der Konzerne beginnt schon in der Raffinerie. Solange von der Raffinerie über den Vertrieb bis zur Tankstelle alle Stationen in der Hand eines Konzerns sind, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher schutzlos der Preiswillkür ausgeliefert. Deshalb müssen Produktion und Verkauf von Benzin endlich getrennt werden. Die Markttransparenzstelle ist da nur buntes Pflaster!“