Industrierabatte abschaffen und Strompreisanstieg effektiv bekämpfen

05.12.2013

„Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Milliarden an die Industrie abgeben, während gleichzeitig ihre Stromrechnungen durch die Decke gehen. Die Milliardenrabatte für die Industrie müssen sofort auf den Prüfstand, denn sie sind der große Preistreiber beim EEG“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum prognostizierten Anstieg des Strompreises um 13 Prozent in den kommenden vier Jahren. Lay weiter:

„Ein Drittel der EEG-Umlage entfällt 2013 auf Industrieprivilegien. Damit subventionieren Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Firmen die Großindustrie stärker als sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Das ist absurd und muss dringend geändert werden. Die ungerechtfertigten Industrierabatte müssen abgeschafft werden. Außerdem muss die Stromsteuer gesenkt und eine staatliche Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden. Dadurch kann der Strompreis um fünf Cent/KWh sinken und private Haushalte können um durchschnittlich 210 Euro im Jahr entlastet werden. Auch die fallenden Börsenstrompreise müssen endlich an die Endkunden weitergegeben werden.

Im Koalitionsvertrag der möglichen großen Koalition sind keine Vorschläge zur Strompreisbegrenzung zu finden. SPD und Union arbeiten lieber an der Abschaffung der Energiewende. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen offensichtlich weitere vier teure Jahre bevor.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.