Eltern in der Oberlausitz warten am längsten auf das Kindergeld - Lay fordert schnellere Bearbeitung der Anträge

05.02.2014

In der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Caren Lay räumt die Bundesregierung eine überdurchschnittlich lange Bearbeitung der Anträge am Standort Bautzen ein. In Einzelfällen beträgt die Dauer zwischen Antrag und Auszahlung des Kindergeldes über ein halbes Jahr. Damit müssen Eltern in den Landkreisen Bautzen und Görlitz zu lange auf die Überweisung des Kindergeldes warten.

Dazu erklärt Caren Lay, MdB: „Diese langen Bearbeitungszeiten sind nicht akzeptabel. Gerade Familien mit einem geringen Einkommen brauchen finanzielle Sicherheit. Leidtragende sind die Kinder, und das ist nicht zu akzeptieren. Es kann nicht sein, dass sich die Familienkasse hinter dem Argument versteckt, es müssten im grenznahen Raum auch Anträge aus Polen und Tschechien bearbeitet werden. Offensichtlich ist die Personalausstattung am Standort Bautzen zu gering und das muss sich ändern.

Dass die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr dazu sagen kann, außer dass mehr Haushaltsmittel eingestellt werden, ist mehr als dürftig. Offensichtlich hat sie diese Entwicklungen über Jahre verschlafen. Ich erwarte umgehend die Einstellung von ausreichend Personal und werde mich damit persönlich an die Bundesagentur für Arbeit wenden.

Im Interesse der betroffenen Eltern muss jetzt eine Vorkasse eingerichtet werden, die gewährleistet, dass ab dem ersten Tag des gesetzlichen Anspruchs des Kindergeldes auch eine Auszahlung erfolgt. Das Kindergeld muss ab dem 1. Lebenstag ausgezahlt werden, alles andere ist einer kinderfreundlichen Gesellschaft nicht würdig.“

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Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.