Mogelbremse für Verbrauchertests

17.02.2014

„Die Bundesregierung muss den unseriösen Machenschaften des ADACs das Handwerk legen. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht länger durch manipulierte Leserwahlen und Tests, die durch wirtschaftliche Eigeninteressen motiviert sind, getäuscht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass der ADAC die Wahl zum Lieblingsauto des Jahres bereits seit 2005 gefälscht hat. Lay weiter:

„Es muss ausgeschlossen werden, dass sich Unternehmen und Institutionen durch geschönte Ergebnisse Vorteile für eigene Produkte oder für ihre Stellung am Markt verschaffen. Das ist unlauterer Wettbewerb und Verbrauchertäuschung. Immerhin ist der ADAC nicht nur ein Verein, sondern auch ein Unternehmen, welches jährlich mehrere 100 Millionen Euro umsetzt.

Gesetzlich müssen solche Betrügereien und Manipulationen verhindert werden. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt. Sie muss klare und transparente gesetzliche Regeln für Testverfahren, Vergleichsportale und Güte-Zertifikate schaffen. DIN-Vorschriften reichen dazu nicht aus. Die privaten Prüfinstitute müssen außerdem stärker überwacht und kontrolliert werden. Wir brauchen eine Mogelbremse für Verbrauchertests. Kein Test ohne unabhängige Kontrolle. Dass jetzt der ADAC Konsequenzen aus der selbst verschuldeten Affäre zieht, ist nur die halbe Miete.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.