EEG-Reform weiterhin einseitig zugunsten der Industrie
„Minister Gabriel betreibt Augenwischerei, wenn er so tut, als würde er die Kriterien für die Industrierabatte beim Erneuerbaren Energien-Gesetz verschärfen. Trotz minimal veränderter Kriterien bleibt es bei Entlastungen von 5 Milliarden Euro und immer noch werden viel zu viele Branchen entlastet. Kleine Unternehmen und private Stromkundinnen und Stromkunden zahlen weiter Milliardenbeträge für die Industrie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über die Konsequenzen für die Industrie bei der EEG-Reform. Lay weiter:
„Industrieminister Gabriel bleibt der Genosse der Bosse. Die angebliche Verschärfung ist eine Farce, denn weiterhin können 219 Branchen von Rabatten profitieren, obwohl nur 15 Branchen als wirklich energieintensiv gelten und im internationalen Wettbewerb stehen. Das wird die Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter steigen lassen – obwohl immer weniger Menschen ihre Stromrechnung zahlen können. Der Minister hat scheinbar kein Interesse daran, dieses Ungleichgewicht aufzuheben. Hinter dem Argument der Arbeitsplatzsicherung stecken in Wirklichkeit die Profitinteressen der Industrie. Nur so ist es zu erklären, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen die Stromrechnung für die Großen mitbezahlen sollen.
DIE LINKE streitet für eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende! Wir werden weiterhin auf die Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte drängen und uns dafür einsetzen, dass nur Firmen profitieren, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und einen verbindlichen Stromeinsparungsplan vorlegen können. Außerdem pochen wir auf eine Senkung der Stromsteuer und die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, um die Kosten für die Stromkundinnen und Stromkunden zu senken.“
