Endlich handeln gegen Finanz-Schrott

20.05.2014

„Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen. Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Lay weiter:

„Wir freuen uns über die Einsicht, dass der Staat die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr schützen muss. Mit dieser Position stand die LINKE bisher alleine da. Die Regierung hat sich hinter Selbstverpflichtungen versteckt. Und auch die BaFin steht in der Kritik, die Interessen der Anlegerinnen und Anleger nicht ausreichend vertreten zu haben.

Wir brauchen einen echten Finanz-TÜV, der nicht zulässt, dass Schrottpapiere auf den Markt kommen. Außerdem brauchen wir eine Verbraucherschutzbehörde, die anders als die BaFin, auch mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Zusätzlich muss auch der Graue Kapitalmarkt endlich unter Aufsicht gestellt werden.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.