Stromsteuer senken statt Betroffenheit heucheln

13.06.2014

„Hätte Sigmar Gabriel wirklich ein Interesse an niedrigeren Energiepreisen, könnte er die Stromsteuer senken. Stattdessen verteilt der Wirtschaftsminister Milliardengeschenke in Form ungerechtfertigter Industrierabatte an die Großindustrie und lässt private Stromkunden und kleinere Unternehmen dafür aufkommen“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Sigmar Gabriels Äußerungen auf dem EU-Energieministertreffens, dass staatliche Abgaben und Steuern die Energiepreise nach oben treiben Lay weiter:

„Jeder weiß, dass Steuern und Abgaben einen großen Teil der Energiepreise ausmachen. Doch warum ruft ausgerechnet der SPD-Vorsitzende nun nach Stärkung des europäischen Wettbewerbs, anstatt umgehend die Stromsteuer zu senken, wie seine Partei noch im Wahlkampf forderte? Der EU-Binnenmarkt wird die soziale Schieflage seiner Energiepolitik nicht richten. Hier muss der Minister schon selber handeln.

DIE LINKE fordert die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,1 Cent sowie eine deutliche Begrenzung der Industrierabatte. Es dürfen nur noch die Firmen von der EEG-Umlage befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen und Stromsparpläne vorweisen können. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht. Diese und weitere Maßnahmen würden Verbraucherinnen und Verbraucher sofort entlasten und die Stromkosten eines durchschnittlichen Familienhaushalts um etwa 185 Euro pro Jahr verringern.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.