Frauenquoten-Kompromiss ohne Biss

30.01.2015
Sexisten nehmen uns die Arbeitsplätze weg!

"Gerade einmal 180 Frauen werden von der heute debattierten Frauenquote profitieren. Was die Koalition heute vorgelegt hat, ist ein kleines Frauenquötchen, dass die Aufregung und den Widerstand aus der Wirtschaft und den Reihen der CDU leider nicht verdient hat", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE. Lay weiter:

Sechs Referentenentwürfe waren nötig, damit sich SPD und Union am Ende doch einigen konnten. Das Ergebnis ist enttäuschend: In gerade einmal 108 Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflichtig sind, sollen die Aufsichtsräte zu 30 Prozent mit Frauen besetzt sein. 3500 andere Unternehmen sollen Zielgrößen selbst definieren. Das ist nichts anderes als freiwillige und wirkungslose Selbstverwirklichung.

Dieser minimale Fortschritt wurde aber teuer erkauft mit Rückschritten im öffentlichen Dienst. Dort soll eine aktuell geltende Quote von 50 Prozent abgeschmolzen werden auf 30 Prozent um sie dann wieder auf 45 Prozent anzuheben. Doch bei dieser absurden Zahlenschieberei bleibt es nicht. Das Bundesgleichstellungsgesetz soll nun keine Frauenquote mehr vorschreiben, sondern mit einer "Geschlechteransprache" geschlechtsneutral gehalten werden. Damit wird völlig ausgeblendet, dass immer noch die Frauen strukturell benachteiligt werden und nicht die Männer.

An der Entwicklung des Gesetzes lässt sich sehr gut sehen, wie gut die Männerbünde in den Vorstandsetagen und der CDU nach wie vor funktionieren. DIE LINKE streitet weiter für eine echte Quote von 50 Prozent in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Die Mehrheiten im Bundestag wären bei SPD, Grünen und LINKEN gegeben – vielleicht überzeugen wir im weiteren Gesetzgebungsprozess auch mutige CDU-Frauen, um diesen Murks zu verbessern.

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.