Hinhaltetaktik der Banken kostet Verbraucher Milliarden

19.12.2014

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Banken auf Zeit spielen und unrechtmäßig erworbenes Geld einbehalten. Hier ist die Bundesregierung gefragt: Sie muss die Banken noch in diesem Jahr an die kurze Leine nehmen“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen, dass viele Banken ihre unerlaubt erhobenen Kreditgebühren nicht an ihre Kundinnen und Kunden zurückgeben. Lay weiter:

„Wenn trotz eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs Verbraucherinnen und Verbraucher schätzungsweise 13 Milliarden Euro vorenthalten werden, muss gehandelt werden. DIE LINKE erwartet, dass die Bundesregierung noch vor Jahresende die Kreditinstitute auffordert, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die ihnen zustehenden Beträge auszuzahlen. Außerdem muss die Bundesregierung mit einem Höchstmaß an Verbindlichkeit darauf drängen, dass sich die Banken im kommenden Jahr nicht auf die Verjährungsfrist berufen.

Das Verhalten der Banken belegt die Notwendigkeit einer effektiven Verbraucherschutzbehörde, damit solche Fälle in Zukunft im Vorfeld verhindert werden.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.