Vortrag zum Freihandelsabkommen TTIP sehr erfolgreich

Am 19. November hielt Caren Lay im Bürgerbüro auf der Schülerstraße 10 in Bautzen einen Vortrag zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Über 30 Gäste kamen, hörten den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten gespannt zu und diskutierten im Anschluss rege über mögliche Entwicklungen und Folgen von TTIP.

Caren Lay gab mit ihrem Vortrag einen Überblick über die Auswirkungen des Abkommens, welches seit Monaten von Technokraten und Lobbyisten in den USA und der EU im Geheimen verhandelt wird. So ist mit dem Wirksamwerden des Freihandelsabkommens ein Abbau von Sozialstandards, niedrigere Löhne und weniger Arbeitsschutz zu befürchten, aber auch Lebensmittelstandards, ein höherer Einsatz von Chemie und Gentechnikveränderte Lebensmittel wären mögliche Folgen. Durch längere Transportwege könnte einen höhere CO2-Belastung entstehen und staatliche Förderungen, wie etwa die Kulturförderung, könnte als Wettbewerbsverzerrend eingestuft und weggeklagt werden. Dieses Klagerecht für Konzerne, bei denen Kommunen und sogar ganze Länder vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden können, stellt eine Paralleljustiz und eine Aushöhlung demokratischer Grundsätze dar, die zurecht scharf kritisiert wird. Deswegen darf das Freihandelsabkommen nicht unterzeichnet werden!

DIE LINKE fordert einen Stopp der Verhandlungen und bis dahin größtmögliche Transparenz. Wir setzen uns ein für fairen statt freien Handel und die Verbesserung von Qualitäts- und Sozialstandards ein. Über eine Million Unterschriften hat die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP dafür bereits sammeln können. Damit setzen die Bürgerinnen Bürger die Europäische Kommission, aber auch die Bundesregierung unter erheblichen politischen Druck. Machen sie mit!

Hier kann die Petition unterschrieben werden: https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/