Mieterverein und #ausspekuliert diskutieren am 26. April mit Bundestagsabgeordneten
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Zugangs-Link für Zoom: https://us02web.zoom.us/j/84077098972?pwd=L0plUWUyempKbHRsYVFNbm95MEtCdz09#success
Die Bundesregierung muss schnell eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, damit Städte wie München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder ausüben und damit Mieter:innen schützen können. Um auf den Ernst der Lage hinzuweisen, diskutieren der DMB Mieterverein München und die Bürgerinitiative #ausspekuliert in einer virtuellen Veranstaltung am Dienstag, 26. April, 19 Uhr, mit Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen, FDP, CSU und DIE LINKE.
Ebenso kommen betroffene Mieter:innen-Gemeinschaften, Vertreter:innen von Sozialverbänden und des Kommunalreferats der Stadt München bei der Veranstaltung zu Wort.
Teilnehmende Politiker:innen (MdBs):
Daniel Föst (FDP)
Christina-Johanne Schröder (Grüne)
Caren Lay (DIE LINKE.)
Claudia Tausend (SPD)
Wolfgang Stefinger (CSU)
Moderation:
Florian Schwarz (freier Moderator, Sprecher im Bayerischen Rundfunk)
Die virtuelle Veranstaltung organisieren #ausspekuliert und der DMB Mieterverein München aus einem neuen Bündnis heraus. Unter „Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück!“ haben sich neben ihnen das Bündnis München Sozial mit seinen 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, der Seniorenbeirat, verschiedene Münchner Mieter:innen-Gemeinschaften und die Parteien SPD, Grüne und DIE LINKE. zusammengeschlossen.
Der Hintergrund zum Vorkaufsrecht:
Wenn in Erhaltungssatzungsgebieten Häuser verkauft werden, konnten die Kommunen bislang ein Vorkaufsrecht ziehen, wenn sich die Käufer nicht an bestimmte soziale Mindestvorgaben halten wollten. In diese Vorgaben der Stadt willigten die Käufer mit einer sogenannten Abwendungserklärung ein. Doch das Bundesverwaltungsgericht kippte das Vorkaufsrecht im November 2021 weitgehend.
Es zählt laut Urteil nicht, ob deutlich absehbar ist, dass die Bewohner:innen eines Hauses in Zukunft verdrängt werden könnten. Sondern nur, ob ein Gebäude weitgehend leer steht oder verkommt. Somit kann etwa die Stadt München das Vorkaufsrecht in den meisten Fällen nicht mehr anwenden. Der Gesetzestext im Baugesetzbuch muss von der Bundespolitik schnell angepasst werden, damit der eigentliche Sinn des Vorkaufsrechts wieder erfüllt werden kann.
Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.
Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe
