Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht zu erkennen

12.05.2017
Pexels/Pixabay.com/CC0 Public Domain

„Ich kann in das optimistische Lied von Ministerin Hendricks leider nicht einstimmen. 25.000 Sozialwohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Trendwende. Unterm Strich gehen weiterhin Jahr für Jahr Tausende von Sozialwohnungen verloren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesbauministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Zahlen zum Neubau von Sozialwohnungen 2016. Lay weiter:

„Von gut 3 Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind heute nur noch 1,3 Millionen übrig. Weiterhin fallen jedes Jahr mindestens 50.000 Wohnungen weg, meist weil Belegungsbindungen auslaufen. Also haben wir weiterhin ein jährliches Minus von mindestens 25.000 Sozialwohnungen. Insgesamt fehlen auf dem auf dem Wohnungsmarkt 4,3 Millionen Sozialwohnungen. Das bedeutet: Selbst ohne Verluste würde es beim gegenwärtigen Neubautempo noch 172 Jahre dauern, bis der Bedarf wieder gedeckt ist.

Ich freue mich über jede neue Sozialwohnung, aber trotzdem ist das noch viel zu wenig. Nebenbei ist es eine geplante Schützenhilfe der Bauministerin für ihre Genossinnen und Genossen kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Schön, dass gut 9.000 Wohnungen in NRW neu gebaut wurden. Das gleicht aber nicht einmal den Verlust des Vorjahres aus, der bei über 12.000 Sozialwohnungen lag.

Damit der Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau gelingen kann, brauchen wir mindestens 250.000 neue Wohnungen jährlich und eine Aufstockung der Bundesmittel auf fünf Milliarden Euro, auch über das Jahr 2019 hinaus, wenn die Förderungen auslaufen.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.