Für den Erhalt staatlicher Schulen und das Recht auf kostenlose Bildung

13.07.2010

Anläßlich der heutigen Demonstration gegen die Schließung staatlicher Schulen vor dem Regionalschulamt in Bautzen erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE Caren Lay:

„Es darf nicht sein, dass sich der Staat seines Bildungsauftrages entledigt und die ländlichen Gebiete mit geringeren Schülerzahlen freien Trägern überlässt. Bildung darf nicht privatisiert werden. Das Recht auf eine gute und vor allem kostenlose Bildung muss gewährleistet bleiben. Das geht nur mit staatlichen Schulen. Jedem Schüler und jeder Schülerin, egal ob auf dem Land oder in den Städten muss der Zugang zu kostenloser Bildung ohne lange Schulwege möglich sein!

Ich unterstütze die Proteste zum Erhalt staatlicher Schulen und zur Aufhebung der starren gesetzlich verankerten Mehrzügigkeit für Schulen im ländlichen Raum. Die Bürgerinitiative gegen die Schließung staatlicher Schulen hat meine volle Solidarität.“

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Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern auch im Umland. Menschen werden aus jahrzentelang gewachsenen, sozialen Strukturen gerissen, gentrifzierte Viertel zu Soziotopen der Besserverdienenden. Wie konnte es soweit kommen? Warum unternimmt die Politik so wenig, um Mietenwahnsinn und Spekulation endlich zu stoppen? Und was muss getan werden, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird? Caren Lay nimmt die deutsche Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre schonungslos unter die Lupe, zeigt auf, wie und warum Deutschland zum Eldorado für Wohnungsspekulation werde konnte, und liefert provokante Ideen für eine soziale Wohnungspolitik, die wir so dringend brauchen.

Erschienen bei Westend / 160 Seiten Leseprobe

Über mich
Ich bin Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik sowie für Clubpolitik.