Neubaustrategie ändern - von Anfang an sozial und gemeinnützig!

26.04.2022
Caren Lay

„Die Neubaustrategie der Ampel setzt die alten Fehler fort. Nur ein Viertel der geplanten Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden, nur zum Teil handelt es sich dabei um Sozialen Mietwohnungsbau. Von jetzt an müssen alle neugebauten Wohnungen gemeinnützigen Zielen verpflichtet sein und dem Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors dienen“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich des morgigen Auftakttreffens des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Lay weiter:

„Neubau allein ist kein Programm – es kommt darauf an, was gebaut wird. In den vergangenen Jahren wurde am Bedarf vorbei gebaut: teure Luxuswohnungen, mehr Eigentums- als Mietswohnungen, nur 8,5 Prozent Sozialer Wohnungsbau. Es muss nun endlich um bezahlbare Wohnungen für Gering- und Normalverdienende gehen, der Bau von neuen Luxuswohnungen ist keine Lösung für die sozialen Probleme am Wohnungsmarkt. Daher müssen alle neugebauten Wohnungen Teil der ‚Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit‘ sein. In den Innenstadtkernen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen von jetzt an nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um die soziale Mischung zu erhalten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau muss gestärkt werden. Es braucht zudem einen öffentlichen Bodenfonds, damit Grundstücke für gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Mit einem Privatisierungsstopp und Ankaufprogrammen muss der Bestand öffentlicher Liegenschaften vergrößert werden. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen sind umzugestalten, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Sämtliche Wohnbauförderungen müssen von jetzt an in den Aufbau eines neuen gemeinnützigen Wohnungssektors fließen. Das ist die einzige Chance, den anhaltenden Rückgang von Sozialwohnungen aufzuhalten. Allein in der letzten Wahlperiode sind 140.000 Sozialwohnungen durch das Auslaufen der Bindungen weggefallen.

Es ist bedauerlich, dass die Opposition und Mieteninitiativen von der Bundesbauministerin nicht zum Bündnis eingeladen wurden. Trotz weniger Verbesserungen ist es im Kern die Fortschreibung des alten und bislang wirkungslosen Bündnisses unter Horst Seehofer mit großem Übergewicht der Immobilienlobby.“

Ein ausführliches Positionspapier zum Wohnungsbau finden Sie hier: https://gleft.de/4HT